Noch immer sitzen die Genossen im Maschinenraum der Regierung. An Deck sonnt sich Angela Merkel (CDU). Das hat Gründe.
Die SPD hatte von Beginn an keine Kommunikationsstrategie, um ihre Beteiligung an einer gemeinsamen Regierung mit dem einstigen - und erklärtermaßen auch künftigen - Erzfeind zu begründen. Nur der Zwang der (Wahl)-Verhältnisse, das war und ist zu wenig. Hauptsache, die sozialdemokratische Handschrift der Reformen kann Deutschlands Geschicke weiter bestimmen, das wäre eine Aussage gewesen, die Selbstbewusstsein signalisiert hätte. Das war auch anfangs die Haltung, die dann jedoch abbröckelte. Heute herrscht das Bild vor: Die wollen eigentlich nicht, müssen aber.
Der Mangel hat Ursachen und Wirkungen. Ursache Nummer eins ist sicherlich, dass die Sozialdemokraten zum Reformkurs Gerhard Schröders nicht stehen. Es gibt also nichts, was die Partei einhellig in der Großen Koalition hätten fortsetzen wollen. Für einige wurde das Argument, man könne wenigstens die schlimmsten neoliberalen Ansätze Merkelscher Politik verhindern, zur Ersatzmotivation. Damit aber gilt die SPD dem Rest der Gesellschaft allenfalls als Bremser, und bremsen kann die Linkspartei besser.
Die zweite Ursache ist das Führungschaos, bedingt durch den Ausfall des Kurzzeit-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Sein Nachfolger Kurt Beck ist erst dabei, sich Autorität zu erwerben. Einstweilen aber gibt es verschiedene Führungszentren. Der Vizekanzler Franz Müntefering, die Fraktion mit Peter Struck, Beck und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Dazu die wieder erstarkte Linke. Die Union hingegen wird klar von Angela Merkel geführt, nachdem die Länderfürsten verstummt sind.
Die Wirkung ist, dass die SPD nicht mit einer Stimme spricht. Beispiel Mindestlohn: Nachdem die SPD der CDU einen Mindestlohn für vier Millionen Beschäftigte im Wege des Entsendegesetzes abgehandelt hatte, sprach Beck hinterher von einem Erfolg, Müntefering aber von bitterer Enttäuschung. Beispiel NPD-Verbot. Beck dafür, Müntefering dagegen.
In jeder Koalition kann der kleinere Partner nur bestehen, wenn er "hart am Wind segelt" bis hin zum Risiko, die Zusammenarbeit platzen zu lassen. Die SPD aber hat keine solche Strategie. Sie hat die Kompromissbereitschaft der Union nie ausgetestet. Beispiel Gesundheitsreform. Die SPD nahm es klaglos hin, dass Merkel aus Rücksichtnahme auf die Unionsministerpräsidenten Hessens, Niedersachsens und Bayerns ihr Versprechen wieder zurücknahm, den Steueranteil zur Finanzierung der Krankenversicherung zu erhöhen. Statt Merkel mit ihren Landesfürsten allein zu lassen, akzeptierten die Sozialdemokraten, dass nun die Kassenbeiträge für Arbeitnehmer steigen müssen. Beispiel Rente mit 67. Müntefering lieferte der Großen Koalition diese Reform praktisch ohne Bedingungen. Also entfiel auch die Möglichkeit, der Union für dieses Vorhaben etwas abzuhandeln. Etwa den Mindestlohn.
In den vergangenen zwei Jahren hat die SPD viele Chancen vergeben. Auf gleicher Augenhöhe war man mal, zu Beginn. Die Aussage, die SPD sei orientierungs- und führungslos ist sicherlich derzeit noch übertrieben. Mit dem Wort "ziemlich" davor aber stimmt sie schon wieder.