Im Auftrag der EU-Parlamentarier hatte der Grünen-Abgeordnete Rui Tavares einen Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn verfasst. Detailliert listet der Portugiese die teils dramatischen Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien auf, die Orban angehäuft hat, seit er vor drei Jahren die Macht in Budapest übernommen hat.

Tavares mahnt die ungarische Regierung, "das System der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen". Deutlicher kann man kaum sagen, dass ein Regime dabei ist, die Demokratie abzuschaffen.

Orban, dessen nationalistische Fidesz-Partei mit Zweidrittelmehrheit regiert, hat nicht nur ein neues Grundgesetz schreiben lassen. Wie nebenbei hat er auch die Pressefreiheit ausgehebelt, das Verfassungsgericht entmachtet und das Wahlrecht zu seinen Gunsten frisiert.

Entsprechend heftig fielen am Dienstag die Attacken von Linken, Grünen und Liberalen gegen Orban aus. Zugleich bleibt als letztes Mittel die Drohung auf dem Tisch, Sanktionen gegen Ungarn nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrages einzuleiten, der unter anderem einen Entzug des Stimmrechts in den EU-Gremien vorsieht. So weit wollen aber die wenigsten wirklich gehen.

Vorerst verlangt Tavares vor allem eines: eine "Alarm-Agenda Rechtsstaatlichkeit" zu installieren. Den Orbans dieser (EU-)Welt soll auf diese Weise künftig schneller das Handwerk gelegt werden können. Doch das ist Zukunftsmusik. Aktuell kann sich der geschickt taktierende Ungar als Punktsieger im Streit mit seinen Kritikern präsentieren. Erst kürzlich hatte es der Europarat, dem alle Staaten des Kontinents außer Weißrussland angehören, abgelehnt, Ungarn unter Beobachtung und damit auf den Demokratieprüfstand zu stellen. Das alles macht es Orban leicht, sich in die Höhle des EU-Löwen zu begeben und die Angriffe zu parieren.

Bleibt die Frage, warum der Straßburger Löwe zwar laut brüllt, aber nur zögerlich zubeißt, wenn es um die Wurst geht. Zum einen hat das mit Orbans geschmeidiger Strategie zu tun. Der Rechtspopulist testet mit seinen antidemokratischen Attacken immer wieder die Duldsamkeit der EU aus. Wird der Widerstand zu groß, korrigiert er sich im Detail, ohne die Stoßrichtung seiner autokratischen Politik grundsätzlich zu ändern.

Etwas anderes allerdings ist im Ringen zwischen Budapest und Brüssel wichtiger. Orbans Fidesz gehört der konservativen Europäischen Volkspartei an, die im Straßburger Parlament die größte Fraktion stellt und der auch die deutsche CDU/CSU angehört. Diese Parteifreundschaft löst regelmäßig Beißhemmungen auf der europäischen Rechten aus.

Mehr noch: Es sind immer wieder Personen oder Institutionen, die den deutschen Christdemokraten angehören oder nahe stehen, die Orban Schützenhilfe leisten - allen voran das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest. Und es war der CDU-Politiker Rupert Scholz, der im Streit um die ungarische Verfassung ein Gutachten vorgelegt hat, in dem er Orbans Grundgesetz als lupenrein demokratisch bewertet.

Offenkundig ist auch, dass Europas mächtigste Politikerin, CDU-Chefin Angela Merkel, im Konflikt mit Orban mit einem anderen Maß misst als etwa im Streit mit der Türkei. Die Bundeskanzlerin hat zwar mehrfach Mahnungen an den ungarischen Premier gerichtet, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ernst zu nehmen. Von aktivem Handeln wie im Falle der Türkei ist Merkel aber weit entfernt. Den Beitrittsprozess ließ die deutsche Regierung angesichts der Massenproteste in Istanbul faktisch auf Eis legen.

Eine vergleichbare Entschlossenheit gegenüber Orban ist nicht in Sicht.