" Damit bezog sich die SPD-Haushaltsexpertin auf die Finanzierung des Großflughafens BER: Noch kurz vor Beginn der zweiten Lesung des pro Jahr zehn Milliarden Euro schweren Doppeletats für 2013/2014 im Landtag hatte die Landesregierung 65 Millionen Euro, die eigentlich 2015 aus den Rücklagen entnommen werden sollten, in den aktuellen Etat gelenkt.

Bei seiner Fraktion sei "vollständige Ernüchterung über die Fähigkeit der Landesregierung, eine verlässliche und stichhaltige Haushaltsplanung vorzulegen, eingetreten", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel. "Die Landesregierung nutzt die sprudelnden Steuereinnahmen, um sich aus der Konsolidierung davonzuschleichen", kritisierte der CDU-Finanzexperte Ludwig Burkhardt. Geywitz dagegen hob hervor, dass die Koalition etwa die Ausgaben für Aslybewerber um 3,7 Millionen Euro und für die Kitas um rund 3 Millionen Euro erhöht habe.

Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz verwies darauf, dass es in Brandenburg 762 Polizeibeamten gebe, die 15 Jahre oder länger nicht befördert wurden. "Da frage ich mich dann schon, ob die Erhöhung des Dienstalters auf 67 den Beamten die Gelegenheit bieten soll, wenigstens einmal im Dienst befördert zu werden", so Goetz.

Heute wird der Landtag die zweite Lesung des Haushaltsplanes abschließen.