Laut FDP, CDU und Grüne müssten Richter und Staatsanwälte sofort auf Stasi-Tätigkeiten nach dem neuen Stasi-Unterlagengesetz überprüft werden. Anderenfalls wäre das Vertrauen in die Justiz gestört.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe, die ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte überprüfen soll, habe noch keine Ergebnisse geliefert.