In einer von den Liberalen anberaumten Aktuellen Stunde machte der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt am Mittwoch im Bundestag deutlich, dass die Opposition für ihr Vorhaben nicht zu kritisieren sei. Es dürfe „keine ungeklärte Frage im Raum bleiben“.

Der Fokus der drei Parteien richtet sich vor allem auf die Rolle von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der für das politische Krisenmanagement in Sachen HRE verantwortlich zeichnet. Entsprechend gereizt waren die Reaktionen in der SPD. „Die geistigen Brandstifter der Finanzkrise treten nun als Feuerlöscher auf“, schimpfte der Abgeordnete Florian Pronold.

Während die Linke schon länger einen Untersuchungsausschuss gefordert hatte, hielten sich Grüne und FDP zunächst bedeckt. Auslöser für ihren Sinneswandel war eine Kleine Anfrage der FDP, die die Regierung laut Parteichef Guido Westerwelle „nicht ausreichend, ja sogar verschleiernd“ beantwortet habe. Die Liberalen wollten wissen, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf den drohenden Zusammenbruch der HRE reagiert hat. Dabei kam der Verdacht auf, dass Steinbrück so lange mit ersten Rettungsmaßnahmen gewartet hat, bis die Haftungsfrist des einstigen HRE-Eigentümers HypoVereinsbank abgelaufen war. Womöglich sei zum Nachteil der Steuerzahler gezögert worden, so Linke-Chef Gregor Gysi.

Für die Aufklärung des Vorgangs bleiben der Opposition nur noch sechs reguläre Sitzungswochen Zeit. Spätestens mit der Bundestagswahl muss der Ausschuss seine Arbeit einstellen.