Damit wenden sie sich gegen das gerade verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz. Dieses würde vor allem Freie Schulen treffen. Der Antrag der Opposition beim Landesverfassungsgericht soll bis zum 31. März 2012 vorliegen. Im Rahmen von Normenkontrollen können Gesetze und ihre Entstehung überprüft werden. Bei den Trägern Freier Schulen werde in nicht nachvollziehbarer Weise der Rotstift angesetzt, hieß es. 2012 stehen ihnen Kürzungen von 4,3 Millionen Euro ins Haus; bis Ende 2014 werden insgesamt 17 Millionen Euro gekürzt. Daher komme jetzt der Schritt zur Normenkontrolle. Den entsprechenden Antrag will die Opposition bis zum 31. März 2012 dem Gericht vorlegen.