Mit Blick auf eine Korruptionsaffäre in Raschs Ministerium sowie auf die Vergabe von 60 000 Euro für eine MDR-Fernsehsendung rief Jurk Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dazu auf, Rasch als Minister abzusetzen. "Trennen Sie sich von dieser Fehlbesetzung", sagte Jurk in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel "Die neuen Fehler und Verfehlungen des sächsischen Innenministers Rasch".
Die PDS schloss sich der Kritik an. Parteichefin Cornelia Ernst sagte, Rasch reagiere auf Probleme zu spät und hinke den Ereignissen stets einen Schritt hinterher. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle stellte sich dagegen klar hinter den Minister und wies die Vorwürfe zurück. Die Ausführungen Jurks bezeichnete Hähle als inszeniert und als "Ausdruck künstlicher Aufgeregtheit". Rasch selbst hielt der Opposition Unsachlichkeit vor. Die Debatte über ihn sei einzig "auf Diskreditierung angelegt". Er trete hingegen für einen fairen Umgang miteinander ein. Rasch war in den vergangenen Wochen durch eine 13-teilige TV-Serie in die Kritik geraten, die sein Ressort bei der MDR-Fernsehmoderation Birgit von Derschau erarbeiten lässt. Es handelt sich dabei um eine an Kinder gerichtete Präventionssendung.
Zudem geriet der frühere Leiter des Referates für Organisation und Controlling im Innenministerium ins Visier der Staatsanwaltschaft. Ihm wird unter anderem seine Tätigkeit für den Fortbildungsverein Refa zur Last gelegt. Als dessen Vorsitzender soll er während der Dienstzeit im Ministerium Aufgaben für den Verein erledigt und seine Mitarbeiter mit Arbeiten für die Organisation eingedeckt haben. Das Innenministerium übergab die Ermittlungen in die Hand der Staatsanwälte.
Die gestrige Landtagssitzung hatte gleich mit einer Schelte für die Mitglieder der Staatsregierung wegen zunehmender Abwesenheit im Plenum begonnen. "Diese Missachtung des Parlaments ist nicht mehr hinnehmbar", sagte Gisela Schwarz von der SPD-Fraktion in einer Erklärung vor der Aktuellen Stunde. Die SPD wolle damit ein Zeichen gegen dieses Desinteresse setzen. Schwarz kritisierte, dass die Minister während der Plenarsitzungen andere Termine wahrnehmen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Karl Mannsfeld (CDU) wies die Vorwürfe zurück, räumte aber ein, dass das Verhalten der Minister vor allem am Vortag nicht befriedigend gewesen sei. "Da hinein aber ein Desinteresse der Regierung an den Landtagssitzungen zu interpretieren, sind verbale Übertreibungen." Er versprach, die Treffen der Minister zu überprüfen, um eine Unterbesetzung der Regierungsbank künftig zu verhindern. (dpa/ddp/gb)