Genau das, was sie nicht wollten, wird jetzt gleich mit einem ganzen Fragenkatalog im bevorstehenden Geheimdienst-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen: der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA und die Verhöre von Terrorverdächtigen in Guantánamo und Da maskus durch deutsche Ermittler. Geklärt werden soll damit auch, ob frühere SPD- und Grünen-Minister beim Schutz von Bürgerrechten etwas zu nachlässig agierten. Die bundespolitische Prominenz aus der rot-grünen Ära wird im Zeugenstand erwartet.
Die Grünen hatten die Geheim-Informationen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) eigentlich für ausreichend gehalten. Deshalb taten sie sich schwer, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Als Einziger hatte Ex-Außenminister Joschka Fischer kategorisch ein solches Gremium abgelehnt. Schließlich mussten die Grünen dann doch für den Ausschuss votierten, um zu verhindern, dass Freidemokraten und Linkspartei mit dem Finger auf sie zeigen.
Lakonisch dann gestern auch der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck nach der mühseligen Einigung mit den Oppositionspartnern: "Wir haben hingenommen, dass auch aufgeklärte Fragen erneut behandelt werden." Mit ihrem Ja zu dem Prüfantrag sind sie nach Ansicht anderer Oppositionskollegen ihrer schwierigen neuen Rolle als ehemalige Regierungspartei auf der Oppositionsbank gerecht geworden. Sie lösen sich damit wohl auch ein weiteres Stück von ihrer einstigen Galionsfigur Fischer. Er wird wie Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) jetzt wohl als Zeuge mit heiklen Fragen konfrontiert werden.
Im Untersuchungsausschuss soll auch geklärt werden, welche Informationen deutsche Diplomaten in Mazedonien über El Masris Verschleppung Anfang 2004 hatten. Von dort soll er nach Afghanistan gebracht und monatelang verhört worden sein. Die deutschen Behörden wollen das allerdings erst viel später erfahren haben.
Möglicherweise war aber Schily eher informiert: Die Opposition will wissen, wie und wohin die Informationen von US-Botschafter Daniel Coats Pfingsten 2004 von ihm weitergeleitet wurden. Eine der drängenden Fragen lautet: "Wie sich die Bundesregierung in gebotener Weise auf diplomatischer, nachrichtendienstlicher und bundespolizeilicher Ebene bemüht hat, die Vorgänge aufzuklären." Dann geht es erneut um die Tätigkeit der beiden BND-Agenten, die sich im März/April 2003 in Bagdad aufgehalten hatten und deren Material an US-Stellen weitergeleitet wurde. Waren die Zahlen, Daten und Fakten des BND kriegswichtig oder nicht?
Auch auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) könnten in dem Ausschuss Gefahren lauern. Der heutige Außenminister war damals Kanzleramts chef und als Koordinator für die Geheimdienste mitverantwortlich. So will der Ausschuss wissen, wer den Auftrag zum Einsatz der beiden BND-Mitarbeiter erteilt hat und welche Regierungsstellen in die Entscheidungsfindung eingebunden waren. Auch die Wege ihrer Informationen sollen durchleuchtet werden. Die nationale Sicherheit werde - davon sind die drei Parteien überzeugt - ebenso wenig gefährdet wie die Arbeit der Nachrichtendienste.