Die Deutschen in Polen sind seit 1991 eine anerkannte nationale Minderheit. Der größte Teil lebt in der Woiwodschaft Oppeln. Ihre Rechte sind eigentlich durch die Verfassung der Republik Polen und das Minderheitengesetz garantiert. Doch mit der 2017 angekündigten Vergrößerung der Woiwodschaftshauptstadt Oppeln fürchtet die deutsche Minderheit jetzt um ihre Rechte.

Seit mehr als drei Monaten protestieren die Menschen in der Oppelner Woiwodschaft gegen eine Vergrößerung der gleichnamigen Hauptstadt. Ab Januar 2017 sollen etliche Gemeinden an die Woiwodschaftshauptstadt angegliedert werden. Das Problem dabei: Durch die Verschiebung der Stadtgrenze verändern sich auch die Grenzen der Gebiete, in denen die deutsche Minderheit lebt.

Zweisprachige Schilder in Gefahr

Doch in dem europäischen Abkommen zum Minderheitenschutz, das von Polen ratifiziert wurde, als auch in der europä ischen Sprachencharta und dem polnischen Minderheitengesetz ist klar geregelt, dass eine solche Grenzverschiebung nicht möglich ist, wenn eine Minderheit davon betroffen ist. "Und das ist hier der Fall. In allen betroffenen Gemeinden lebt die deutsche Minderheit, das sind laut Volkszählung cirka 20 Prozent," kritisiert das Vorhaben Rafa{lstrok} Bartek, Chef der "Sozialkulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien". Diese 20 Prozent sind ausschlaggebend für die Gemeinden, denn erst dann haben sie Anspruch auf zweisprachige Ortsschilder und Deutsch als Hilfssprache auf den Ämtern.

Rafa{lstrok} Bartek ist besorgt, dass die Minderheit nach der Grenzverschiebung diese Marke unterschreitet und damit ihre Ansprüche verliert.

Keine Transparenz

In Oppeln gelang es der Minderheit bei den jüngsten Wahlen, einen Stadtrat zu stellen. Marcin Gambiec hat als einziger der 25 Stadträte gegen die Vergrößerung Oppelns gestimmt und kritisiert die mangelnde Transparenz bei dem Verfahren: "Ich als von den Bürgern Gewählter muss wissen, worum es geht, aber ich hatte gar keine Informationen," sagt er.

Weil der Stadtrat den von Stadtpräsident Arkadiusz Wisniewski vorgebrachten Antrag über die Stadtvergrößerung vor der Abstimmung gar nicht zu Gesicht bekam, reichte Marcin Gambiec beim Verwaltungsgericht der Woiwodschaft Oppeln Klage ein. Es sah aber keinen Rechtsbruch und lehnte die Klage ab.

Ganz im Sinne von Wisniewski , der die Vergrößerung ganz oben auf der Agenda stehen hat. Er wolle dadurch Gebiete mit großem Investitionspotenzial gewinnen, neue Arbeitsplätze schaffen und somit die hohe Abwanderung stoppen. "Damit stärken wir die Wirtschaft der Region und davon profitieren alle, die polnische Mehrheit und die deutsche Minderheit," sagt er. Wer etwas anderes behauptet oder gar von Rechtsbruch spricht, der sei ein Lügner.

Proteste gehen weiter

Das sieht nicht nur die deutsche Minderheit anders, sondern auch die Gemeinden. Sie haben mit erheblichen Haushaltskürzungen zu rechnen. Am schlimmsten trifft es Groß Döbern (Dobrzeñ Wielki). "Wenn unserer Gemeinde wie vorgesehen zwei Drittel des Budgets gekürzt werden, erwartet uns der Bankrott", sagt Gemeindevorsteher Rafa{lstrok} Kampa.

Die deutsche Minderheit hat inzwischen auch das Europäische Parlament alarmiert und eine Petition eingereicht. Und solange keine Einigung erzielt ist, gehen auch die Bürger der Gemeinden um Oppeln - Deutsche und Polen gemeinsam auf die Straße.