Die Landtagsopposition vermisst für das Operative Abwehrzentrum (OAZ) gegen Ex tremismus ein schlüssiges Konzept. Die schwarz-gelbe Landesregierung schlage mit der Eröffnung des Zentrums im Januar zwar den richtigen Weg ein, sagte Oppositionsführer Rico Gebhardt von der Linkspartei am Freitag im Landtag. Allerdings komme dieser Schritt zu spät, und über die Arbeitsweise der Einrichtung lasse die Landesregierung die Öffentlichkeit im Unklaren, kritisierte er.

Ein konkretes Konzept fehlt auch dem SPD-Abgeordneten Henning Homann, der das OAZ im Grundsatz ebenfalls begrüßte. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen warf CDU und FDP vor, das Problem Rechtsextremismus nach wie vor kleinzureden. Zudem schere die schwarz-gelbe Regierungskoalition Rechts- und Linksextremismus über einen Kamm. Dabei sei der Rechtsex tremismus deutlich stärker ausgeprägt in Sachsen, während Neonazi-Gegner gleich als Linksextremisten verteufelt würden, so Jähnigen.

Mit dem Abwehrzentrum will Sachsen den Druck auf Extremisten erhöhen. Ab 1. Januar soll deshalb die Behörde mit 100 Beamten ihre Arbeit aufnehmen und als Konsequenz aus der Mordserie der NSU-Rechtsterroristen die Arbeit von Staatsschutz und Polizei koordinieren. Geleitet wird das OAZ vom Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz. Er ist seit vielen Jahren für sein entschlossenes Auftreten gegen Neonazis bekannt, musste aber unlängst seinen Posten als Landespolizeipräsident räumen.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, mit dem OAZ werde der Staatsschutz neu ausgerichtet. Die jüngsten Vorfälle in Hoyerswerda zeigten, "dass wir tatsächlich ein Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen haben", betonte der Minister. Ab sofort werde die Polizei in Hoyerswerda daher aufgestockt. So werde eine mobile Einsatzgruppe der Polizei für die Stadt in der Lausitz zur Verfügung stehen.

Geplant sei auch ein zusätzlicher Bürgerpolizist. In der zuständigen Polizeidirektion solle zudem künftig schneller auf rechtsextremistische Vorfälle reagiert werden.

Bei dem Übergriff im Oktober hatten Neonazis ein Paar bedroht und wollten in dessen Wohnung eindringen. Die Frau und der Mann leben seitdem außerhalb von Hoyerswerda. Sie kritisierten den Polizeieinsatz scharf und berichteten, Beamte hätten sie gedrängt, aus Sicherheitsgründen die Stadt ganz zu verlassen.

Nach Angaben der Polizei galt der Rat lediglich für die Nacht des Übergriffs. Der Innenminister wies Vorwürfe zurück, die Polizei habe das Paar nicht ausreichend geschützt. "Personenschutz war nicht notwendig an diesem Tag", sagte Ulbig.

Benjamin Karabinski von der mitregierenden FDP sagte, niemand bestreite, dass Sachsen ein Nazi-Problem habe. Das zeige auch die Anwesenheit der rechtsextremen NPD im Landtag. Dagegen wehre sich der Freistaat nun auch mit dem OAZ.