Alle Bürger werden künftig gezielt nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt. Das Treffen brachte im Wortsinn eine Entscheidung: Nämlich dass Deutschland beim Thema Organspende künftig die Entscheidungslösung bekommt.

Darauf einigten sich am Donnerstag die Chefs aller fünf Fraktionen im Bundestag sowie der Bundesgesundheitsminister. Jeder Bürger soll mindestens einmal im Leben gefragt werden, ob er nach seinem Ableben Körperteile abgeben will, um damit einem kranken Menschen zu helfen.

Es hätte auch zwei andere Varianten geben können. Nämlich die sogenannte Widerspruchslösung, wie sie zum Beispiel in Spanien und weiteren EU-Ländern existiert. Dabei gilt jeder, der nicht vorher schriftlich ausdrücklich widersprochen hat, automatisch als Organspender. Das aber empfanden vor allem viele Christdemokraten als Angriff auf die Würde des Menschen.

Verfahren grundsätzlich klar

Die gegenteilige Möglichkeit ist derzeit Gesetzeslage in Deutschland: Die Zustimmungslösung. Organe dürfen nur entnommen werden, wenn der Betreffende vor seinem Tod eingewilligt und dies zum Beispiel in einem Spenderausweis dokumentiert hat. Oder wenn seine Hinterbliebenen einen solchen Schritt befürworten. Diese Regelung aber hat nicht funktioniert. Es mangelt an Spenderorganen. Rund 12 000 schwer kranke Patienten stehen aktuell auf den Wartelisten für eine Niere, Leber oder Lunge; etwa Tausend sterben jährlich, bevor der rettende Eingriff unternommen werden kann.

Mit der gestrigen Verständigung ist neben dem Grundsatz auch das Verfahren klar: Die Gesundheitsexperten der fünf Fraktionen, inklusive der Linken, sollen nun die Details verhandeln und die Neuregelung dann als gemeinsamen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen.

Ungewohnte Harmonie

Es ist nach der Entschließung gegen den Rechtsterrorismus am Dienstag übrigens schon das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass die Unionsfraktion ein gemeinsames Vorgehen mit den Linken nicht mehr blockiert, wie sie es zuvor jahrelang getan hatte.

Im Detail stecken allerdings noch viele Tücken. "Absolut freiwillig" solle die Entscheidung sein, hieß es. Das ist vor allem Union und FDP wichtig. Andererseits betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dessen Nierenspende an seine Ehefrau die Debatte entscheidend vorangetrieben hatte, dass die zu findende Regelung "gesetzgeberischen Nachdruck" schaffen müsse. Es muss eben mehr sein als eine bessere Werbekampagne für Organspenderausweise.

In der Praxis wird es, so schilderten Experten aller Fraktionen übereinstimmend, wohl darauf hinauslaufen, dass die Bürger mehrfach Material und Aufforderungen in die Hand gedrückt bekommen. So könnten die Krankenkassen all ihren Mitgliedern entsprechende Briefe schicken, wie es Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorschwebt. Auch bei der Beantragung oder Verlängerung von Ausweisen und Führerscheinen soll die Spendenbereitschaft jeweils abgefragt werden. Bei so vielen Gelegenheiten wie möglich soll gefragt werden, entschied die Runde der Fraktionschefs, und zwar "mit so viel Nachdruck wie möglich". Unklar ist, wie die Bürger sich erklären sollen.

So gibt es die Idee, dass jeder nicht nur Ja oder Nein antworten soll, sondern, falls er sich nicht entscheiden möchte, eine Formulierung wie "Darüber sollen nach meinem Tod meine Angehörigen entscheiden" ankreuzen muss. Denn wer zu Lebezeiten nichts bestimmt, überlässt weiterhin seinen Nachfahren die Entscheidung, das bleibt Rechtslage. Gesundheitsminister Bahr ist diese Formulierung aber zu drängend.

Zentralregister im Gespräch

Offen ist auch, ob die Organspende-Bereitschaft in einem zentralen Register dokumentiert wird, oder wie jetzt nur durch Mitführen eines entsprechenden Ausweises.

Ein Eintrag auf dem Chip der künftigen Gesundheitskarte wäre eine weitere Variante. Auch wie man mit Leuten umgeht, die gar nicht antworten, ist unklar. Anreize, wie sie einige Gesundheitsexperten vorschlagen, kommen wohl in jedem Fall nicht infrage.

Zum Beispiel die Idee, Menschen, die zu einer Organspende bereit sind, selbst als Empfänger bevorzugt zu behandeln. So etwas sei "ethisch sehr fragwürdig" hieß es am Donnerstag in der Unionsfraktion, aber auch bei den Linken.

Bis Mitte nächsten Jahres soll die Neuregelung stehen und dann in den Bundestag kommen.