Mit einer strikten Haushaltskontrolle nach deutschem Vorbild will Europa die Schuldenkrise in den Griff bekommen und den Zerfall des Euro abwenden. Der Eingriff in die Budgethoheit der Länder ist ohne Beispiel – auch wenn eine gemeinsame Lösung aller 27 EU-Staaten wegen der Blockade des Nicht-Eurolandes Großbritannien auf dem Gipfel in Brüssel scheiterte.

Nach einem nächtlichen Kraftakt einigte sich die Mehrheit der EU-Staaten am Freitag, einen zwischenstaatlichen Vertrag über die Einführung einer Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Schuldenstaaten anzustreben. Neben den 17 Euroländern erklärten laut Abschlusserklärung auch neun Nicht-Euroländer ihre Bereitschaft dazu – sie wollen dafür aber erst die Zustimmung ihrer nationalen Parlamente.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte den Kompromiss als „sehr gutes Ergebnis“ und sprach von einer „Stabilitätsunion“ – ihrem vor dem Gipfel erklärten Ziel. Kommentar Seite 2

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