Der beispiellose Eklat geht nach Auffassung von SPD-Obmann Thomas Oppermann auf föderalistischen Wirrwarr und die „Dummheit“ des Bremer Verfassungsschutzes zurück. Dort hatte der Untersuchungsausschuss bereits am 1. Februar brisante Unterlagen über Informanten angefordert, die dem Bremer Türken Murat Kurnaz Anfang 2002 enge Verbindungen zu den Taliban in Afghanistan bescheinigten. Auf die Unterlagen wartet das Gremium noch. Durch die Bremer Erkenntnisse war die Präsidentenrunde aus hochrangigen Regierungsvertretern und Geheimen am 29. Oktober 2002 unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu dem Schluss gekommen, Kurnaz eine Rückkehr nach Deutschland zu verweigern, obwohl es zu diesem Zeitpunkt auch schon entlastende Hinweise gab. Der in Bremen geborene Türke saß wegen Terrorismusverdachts fast fünf Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantánamo und kam erst Mitte 2006 frei. Bei der Befragung des Bremer Verfassungsschutzchefs, Walter Wilhelm, vor einer Woche im Ausschuss waren Zweifel an der Verlässlichkeit der dortigen Quellen laut geworden. Wilhelm selbst gestand ein, sich auf Informationen aus „zweiter Hand“ und vom „Hörensagen“ gestützt zu haben. Für SPD-Obmann Oppermann machte der Zeuge deshalb einen „trotteligen Eindruck“ .

Unterlagen postwendend zurück
In diesem Ruf steht nun auch Wilhelms gesamte Behörde, denn was bislang über das Schicksal der fraglichen Akten bekannt ist, liest sich wie das Drehbuch eines schlechten Films. Demnach sollen die Bremer Behörden das Material zwar Mitte Februar an das Bundesinnenministerium abgeschickt haben. Von dort kam es aber postwendend zurück. Der Grund: In den Akten sind auch Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes, die dem Ausschuss offenbar nicht zustehen. Das Bremer Verlangen, die Sache im Bundesinnenministerium zu bereinigen, scheiterte dort an dem Einwand, sich nicht dem Verdacht der Akten-Manipulation aussetzen zu wollen. Stattdessen sollten die Bremer Behörden die Unterlagen aussondern. Inzwischen lagern die Papiere angeblich in der Berliner Landesvertretung der Stadt Bremen.
Der grüne Ausschuss-Obmann Christian Ströbele leitete aus dem Wirrwarr eine Verschwörungstheorie ab: Er habe „den Verdacht“ , dass wesentliche Schriftstücke verschwinden sollten. Die Akten würden wohl „zensiert“ . Immerhin waren sich Opposition und Große Koalition aber darüber einig, dass der Sitzungsabbruch einen „Sieg der Vernunft“ darstellt - nur das Patent auf die Idee reklamierte jeder für sich.

Veränderte Planung
Durch das bizarre Schauspiel kommt die Planung des Untersuchungsausschusses ins Rutschen. Die für gestern anberaumte Vernehmung des früheren BND-Präsidenten, August Hanning, und seines amtierenden Nachfolgers, Ernst Uhrlau, wird - bei Vorlage der Akten - nun am kommenden Donnerstag nachgeholt. Die für diesen Tag bereits mit Spannung erwartete Befragung von Frank-Walter Steinmeier wurde auf den 22. März verschoben. Dem Außenamtschef dürfte das Recht sein. Kann er doch so in aller Ruhe am 8. März zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Aufgeschoben ist freilich nicht aufgehoben. So wird sich Steinmeier in drei Wochen äußern müssen.