Es klang ein bisschen nach Kaltem Krieg: Europa und die USA auf der einen, Russland und China auf der anderen Seite, dazwischen harte Worte über Menschenrechte, Diktatoren und innere Angelegenheiten: Das Veto von Russen und Chinesen gegen eine UN-Resolution zu Syrien hat im UN-Sicherheitsrat zu einem offenen Konflikt geführt. Die Empörung ist groß darüber, dass Moskau und Peking ihren Öllieferanten und Waffenkunden schützen.

Während die syrische Opposition fassungslos ist, frohlockt das Regime in Damaskus. Seit März geht Präsident Baschar al-Assad mit Panzern, Flugzeugen und selbst Artillerie gegen die Proteste vor. Mindestens 2700 Menschen sollen tot sein, doch die Angaben von Menschenrechtlern können nicht überprüft werden, denn Journalisten lässt das Regime ebenso wenig ins Land wie UN-Beobachter. Klar ist nur: Das Töten hält ungebrochen an. Und der Sicherheitsrat blieb bisher ohne Biss. Verantwortlich dafür sind Russland und China, für die Syrien Verbündeter in Nahost und Waffenkunde ist. Zudem hat Moskau dort einen Flottenstützpunkt.

Erfolglose Versuche

Ein erster Resolutionsentwurf scheiterte im Frühsommer, bei einem zweiten Vorstoß im August reichte es nur zu einer Erklärung, die ebenso moderat wie folgenlos war. Der neuerliche Versuch, angeschoben von Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland, war immer mehr verwässert worden – aus Angst vor dem Veto. Es half nicht: Die Resolution bekam zwar die nötigen neun der 15 Stimmen, aber die Vetos der ständigen Mitglieder Russland und China machten das wertlos. „Das ist ein trauriger Tag für das syrische Volk. Das ist ein trauriger Tag für die syrische Opposition“, sagte der französische Außenminister Alain Juppé.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich enttäuscht: „Der Sicherheitsrat ist damit seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt nicht gerecht geworden.“ „Dieses Papier entsprach der Philosophie der Konfrontation“, sagte hingegen Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin schulterzuckend. „Wenn die Gesetze von Herrn Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg.“ Russlands einziges Ziel sei es, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Später räumt er jedoch ein: „Ja, ich bestreite nicht, dass es Interessen gibt. Strategische Interessen.“

Beleidigungen aus Damaskus

Syrien bezeichnete die Opposition derweil als „terroristische Banden“, die vom Ausland unterstützt würden. Und da sieht Russland mit der Demokratisierung im „Arabischen Frühling“ seinen Einfluss schwinden. „Syrien kann nicht ohne die Entwicklung in Libyen gesehen werden“, sagt Tschurkin.

Im Frühjahr hatte der Sicherheitsrat Kampfeinsätze zum Schutz von Zivilisten in Libyen gebilligt. Russen und Chinesen hatten das durch Enthaltung zugelassen. Überraschter als Moskau und Peking war vermutlich nur der damalige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi selbst, welche Wucht gezielte Luftschläge entfalten können – und dass der oft als wankelmütig verspottete Westen so entschlossen vorging. „Wir sind empört, dass dieser Rat es nicht geschafft hat, auf Assads Brutalität zu antworten“, sagte US-Botschafterin Susan Rice.

Ohne Frage hat Moskau Angst vor einem zweiten Libyen. „Das ist das Muster für künftige Nato-Einsätze“, hatte Tschurkin noch über die Resolution gesagt. Und auch China hat immer wieder durchblicken lassen, dass es die Entwicklung in Libyen als Machtzuwachs des Westens sieht – ein höchst unerwünschter Machtzuwachs, versucht doch Peking seit Jahren, seinen Einfluss gerade in den rohstoffreichen Staaten Afrikas und Arabiens zu verstärken.