Der Europäischen Union droht eine Zahlungskrise: Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament konnten sich bis zum Ende der gesetzlichen Frist am Dienstag um null Uhr nicht auf einen Nachtragshaushalt für dieses und einen Etat für nächstes Jahr einigen.

Nun muss die EU-Kommission in den nächsten Tagen einen neuen Budgetentwurf vorlegen - gibt es dann bis Jahresende wieder keine Einigung, müsste die Gemeinschaft mit der bisherigen Etathöhe zurechtkommen, obwohl bereits höhere Zusagen gemacht wurden.

Schon jetzt sitzt die EU auf offenen Rechnungen über 23 Milliarden Euro. Diese Summe könnte dieses Jahr um weitere 4,7 Milliarden Euro steigen, was die Brüsseler Kommission über einen Nachtragshaushalt verhindern wollte, da die EU keine Schulden aufnehmen darf. In den Verhandlungen sagten die Mitgliedstaaten jedoch nur einen Zahlungsausgleich von gut einer Milliarde Euro zu.

Vor allem die Nettozahler Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die mehr Geld nach Brüssel überweisen als sie über Projektfinanzierungen zurückbekommen, waren nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit. Sie hatten schon im Vorfeld publikumswirksam damit argumentiert, dass sie zu einer 3,9-prozentigen Erhöhung des EU-Haushalts 2015 auf 140,8 Milliarden Euro bereit seien, während das vom Europaparlament geforderte Plus von 8,1 Prozent auf 146,4 Milliarden Euro in diesen Zeiten übermäßig sei.

Parteiübergreifend rügten Europaabgeordnete die Haltung der Mitgliedstaaten. "Es geht um die Begleichung offener Rechnungen - nicht darum, dass die Klodeckel in Brüssel vergoldet werden", sagte der SPD-Parlamentarier Jens Geier. Der Verhandler der Christdemokraten, der Spanier José Manuel Fernandes, nannte die Position des Ministerrats "völlig unakzeptabel und unverständlich". Auch die Grüne Helga Trüpel kritisierte die Regierungen: "Sie versprechen vollmundig Investitionen etwa gegen Jugendarbeitslosigkeit oder für Forschung und Innovation, aber dann bleiben sie die dafür notwendigen Zahlungen schuldig." Der AfD-Abgeordnete Bernd Kölmel stieß in dasselbe Horn: "Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten das Parlament derart brüskieren, braucht sich niemand über Europaskepsis wundern."

Von einem "Skandal" sprach FDP-Mann Michael Theurer vor allem, da die EU dieses Jahr unerwartet fünf Milliarden Euro mehr durch Strafzahlungen, etwa wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, eingenommen hat.

Doch auch die Bundesregierung beharrte darauf, dass dieses Geld in die nationalen Etats zurückfließt. "Das wäre ein Dammbruch gewesen", sagte ein EU-Diplomat im Hinblick auf die andauernde Debatte, ob die EU nicht eigene Einnahmen braucht.

Aus Sicht des Parlaments wurde eine Einigung von den Mitgliedstaaten auch gar nicht ernsthaft angestrebt. "Da saß keiner mit Prokura", sagte der SPD-Abgeordnete Geier, da die Regierungen nur ihre EU-Botschafter, aber keine Minister geschickt hatten, die sich hätten bewegen können.

Zum Thema:
Warum gibt es das Problem? Die EU macht Zusagen für mehrjährige Programme, beispielsweise in der Forschung. Wenn diese Gelder dann tatsächlich sehr umfassend abgerufen werden, kann es zu Engpässen kommen. Was macht die Kommission? Die EU-Behörde schlug schon im Mai einen Nachtragshaushalt für 2014 von 4,7 Milliarden Euro vor. Dabei geht es um zusätzliche Gelder für die Förderung armer Regionen in der EU, für Forschung und Innovation, für Bildung sowie für die Förderung von Mittelständlern. Was sagt das Europaparlament? Volksvertreter warnen vor einer Zahlungskrise. Laut der Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel droht beim Studentenaustauschprogramm Erasmus die Kürzung der Stipendien. "Bitter nötige Hilfsprojekte in Nordafrika und in Haiti mussten verschoben werden", sagte Trüpel.