Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei es "bitter nötig", den Wirtschaftsraum beiderseits der Oder zu beleben, Kommunen und Unternehmen zu stärken, sagte der Regierungschef gestern im polnischen Slubice auf einem deutsch-polnischen Workshop zur Vorbereitung auf die Ost-Erweiterung.
Platzeck sieht 2003 als entscheidendes Jahr für die bilateralen Vorbereitungen auf den EU-Beitritt Polens in Bereichen wie Verkehr, Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit sowie Umwelt- und Hochwasserschutz. Die Verkehrsströme über die Grenze steigen, die Abfertigung müsste aber flüssiger werden. Verständnis äußerte Platzeck für "Unsicherheit und Sorge" in Polen vor dem EU-Referendum im Juni. Ostdeutsche könnten wegen der eigenen Umbrucherfahrungen die "gemischten Gefühle" im Nachbarland lebhaft nachempfinden. "Doch zurück will niemand", stellte er klar. "Die Europäische Union hat uns systematisch geholfen."
Europaministerin Barbara Richstein (CDU) sagte zum Abschluss der Konferenz, Brandenburg und Westpolen sollten sich als wirtschaftliche Einheit verstehen. "Der polnische Markt ist noch nicht erschlossen. Da liegen noch viele Chancen für Brandenburger Unternehmen", erklärte sie. Die Mark dürfe bei ihrer zentralen Lage nicht zum Transitland werden, sondern müsse die Chancen des polnischen EU-Beitrittes im Jahr 2004 selber nutzen.
"Wir wollen auch Berlin mit ins Boot holen", sagte Rich stein über die zukünftige Kooperation Brandenburgs mit den östlichen Nachbarn. Befürchtungen über einen Anstieg der Kriminalität nach dem polnischen EU-Beitritt wies Richstein zurück. "Am ersten Mai 2004 gehen nicht gleich die Schlagbäume auf." Auf dem Workshop diskutierten 150 Experten und Vertreter aus Ministerien und Kommunen die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Innere Sicherheit. Ferner die Zusammenarbeit in den Bereichen Agrarwirtschaft und Umweltschutz, kulturelle Begegnung und Medien.
Die von den Experten gegebenen Handlungsempfehlungen umfassen die Schaffung eines Oder-Verkehrskorridors und die Entwicklung eines zusätzlichen Hochwasserschutzes durch Schaffung von Überflutungsflächen. Die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung soll durch eine deutsch-polnische Verbindungsstelle der Polizei verbessert werden. Auch die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz könnte noch verbessert werden, hieß es. (dpa/rw)