Das OVG habe die Zahl der anstehenden Fälle im zweiten Halbjahr 2005 von 2273 auf 1941 abbauen können. Ähnliche Trends gebe es auch bei den vier Verwaltungsgerichten beider Länder. Besonders in Frankfurt (Oder) werde es aber noch sehr lange dauern, bis die Halde abgebaut sei.
"Der Bestand unserer Rechtsstreitigkeiten sinkt ständig", sagte Kipp. "Durch unsere neue Betriebsgröße sind wir hoffnungsvoll, das wir uns in den nächsten Jahren schrittweise verbessern." Noch dauerten viele Verfahren zu lange. So seien es bei erst instanzlichen Verfahren mit Entscheidung am OVG durchschnittlich 18,9 Monate.
Am größten der vier Verwaltungsgerichte, dem in Berlin, sank der Bestand an Verfahren im Jahresverlauf 2005 von 25 809 auf 17 291. In Cottbus gab es im selben Zeitraum einen Rückgang von 4190 auf 3211, in Potsdam von 11 583 auf 8747. "Zeitlich gesehen dürfte Frankfurt (Oder) bundesweit das Verwaltungsgericht mit den größten Rückständen sein", sagte Kipp. Dies sei aber nicht ohne Weiteres den dortigen Richtern anzulasten.
Insgesamt sank in Frankfurt 2005 der Bestand der anhängigen Verfahren von 7629 auf 6562. Wenn man die Entwicklung fortschreibe, würde das Gericht rechnerisch noch mehr als ein Dutzend Jahre brauchen, um bei Null zu landen, sagte Kipp. Er gehe aber davon aus, dass sich der Trend der sinkenden Zahl von Verfahrenseingängen fortsetzen werde. Zudem würden die Justizminister der beiden Länder sehr gut zusammenarbeiten und derzeit von deutlichen Stellenstreichungen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit absehen.
Die Fusion der Gerichte sei menschlich problemlos und finanziell erfolgreich gewesen, betonte Kipp. Unter dem Strich seien etwa zehn Stellen weggefallen. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht sei ein sehr positives Beispiel für ein Zusammengehen beider Länder, die Fusion der Fachobergerichte "hochsinnvoll". Da sei es schmerzhaft, wenn immer wieder Streit zwischen den Ländern ausbreche, wie etwa zuletzt über den Ort eines gemeinsamen Landesparlaments.
Besonders bei Flughafenprojekten gebe es oft Probleme, sagte Kipp und verwies auf zahlreiche anstehende Verfahren am OVG, wie beispielsweise an diesem Montag eine mündliche Verhandlung zum Flugplatz Eberswalde-Finow. Außerdem seien noch Verfahren zu Flugplatzprojekten in Schönhagen und Neuhardenberg sowie zur beabsichtigten Schließung von Tempelhof anhängig.
Weitere OVG-Entscheidungen werden in einem Berufungsverfahren der Unions-Bundestagsfraktion zur Parteienfinanzierung, zur Hundehalterverordnung Brandenburgs, zur Kormoranverordnung und zum umstrittenen Factory-Outlet-Center Eichstädt erwartet. (dpa/mb)