Es geht um das Oberverwaltungsgericht und das Landessozialgericht für beide Länder. Ab 2007 folgen das gemeinsame Landesarbeitsgericht und das Oberfinanzgericht. Die Zuständigkeit für Verfassungsbeschwerden bei Urteilen dieser Gerichte sei nicht geklärt, bestätigte Brandenburgs Verfassungsgerichtspräsidentin Monika Weisberg-Schwarz der RUNDSCHAU. "Es hätte eine gesetzliche Klarstellung erfolgen können." Man werde nun selbst befinden müssen, für welche Fälle man zuständig sei. Auch der Berliner Verfassungsgerichtshof kündigt dazu "noch für diesen Monat" eine "grundsätzliche Entscheidung" an. Auch dort heißt es: "Wenn man im Staatsvertrag eine Regelung getroffen hätte, bräuchte man sich keine Gedanken zu machen." Man hätte verankern können, dass das Berliner Verfassungsgericht für Berliner, das Brandenburger für Brandenburger Klagen zuständig ist.
Was wie eine rechtstheoretische Spitzfindigkeit aussieht, hat politische Brisanz - durch den früheren Berliner Verfassungsgerichtspräsidenten Klaus Finkelnburg. In einem Aufsatz hat er beiden Verfassungsgerichten die Zuständigkeit für die fusionierten Obergerichte abgesprochen. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht (OVG) etwa ist nach seiner Auffassung weder ein Berliner noch ein Brandenburger Gericht, sondern juristisch ein "tertium". Zitat: "Natürlich hätte der Staatsvertrag, der so vieles minutiös geregelt hat, das gemeinsame Oberverwaltungsgericht der Jurisdiktion der beiden Verfassungsgerichte unterwerfen können." Dieser "Federstrich des Gesetzgebers" sei offenbar vergessen worden. Solange dies nicht korrigiert werde, seien Verfassungsbeschwerden gegen OVG-Urteile nur beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich. Das wäre ein Novum in Deutsc hland.
Ob das Berliner Verfassungsgericht dieser Position folgt, ist unklar. Es könnte sich allein für Berliner Klagen zuständig erklären. Es wäre auch denkbar, dass es sich für alle eingehenden Beschwerden für zuständig hält. Zusätzlich kompliziert wird alles dadurch, dass das Brandenburger Verfassungsgericht die Entscheidung der Berliner Kollegen nicht übernehmen muss.
Im Sommer haben beide Verfassungs-Gerichte über die heikle Problematik beraten. Eine Panne oder eine Rechtslücke sehen die Justiz-Ressorts beider Länder dennoch nicht und im Unterschied zu den höchsten Gerichten eigentlich keinen Regelungsbedarf. "Wir gehen davon aus, dass die Zuständigkeit automatisch dort liegt, wo das Problem entstanden ist", sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue. Die Problematik sei im Staatsvertrags-Verfahren bewusst gewesen, erklärt auch Brandenburgs Justizministerium.