Darauf haben sich nach Informationen der RUNDSCHAU vergangenen Freitag der Ausschuss für Verwaltungsoptiminierung (AVO) und das Finanzministerium verständigt. Die Oberfinanzdirektion wurde noch am Freitag verständigt und hat für kommenden Dienstag eine Betriebsversammlung einberufen.
Die Pläne kommen insofern überraschend, als das kürzlich vom Landtag beschlossene „Gesetz zur Sicherung des Landeshaushalts und zur Modernisierung der Landesverwaltung“ vorsah, die Oberfinanzdirektionen von Brandenburg und Berlin zusammenzulegen. Mit Berlin sollten entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden.
Staatskanzleichef Rainer Speer begründete die plötzliche Kehrtwende gegenüber der RUNDSCHAU damit, dass aus hoheitlichen Gründen, das heißt wegen der Eigenstaatlichkeit die Fusion der Brandenburger und Berliner Oberfinanzdirektionen „sehr schwierig“ sei. Andererseits sei das Land vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltslage gezwungen, die Verwaltung zügig zu verschlanken. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Oberfinanzdirektion überwiegend Aufgaben des Bundes wahrnehme.
Ein Grobkonzept zur Auflösung der Oberfinanzdirektion soll vom Finanzministerium bis zum Jahresende vorgelegt werden. Ziel ist es, wie Finanz-Staatssekretär Karl-Peter Schackmann-Fallis gegenüber der RUNDSCHAU bestätigte, die Aufgaben der Oberfinanzdirektion nicht an das Finanzministerium, sondern an die Finanzämter zu verlagern. Auch diese wurden noch am Freitag von den geplanten strukturellen Veränderungen in Kenntnis gesetzt. Schackmann-Fallis wies darauf hin, dass neue gesetzliche Regelungen des Bundes die Auflösung der Oberfinanzdirektionen als Mittelbehörden erlaubten. Hintergrund ist auch die Reduzierung der Bundesaufgaben. Einige Länder seien den Weg zur zweistufigen Finanzverwaltung schon gegangen, Brandenburg werde das jetzt ebenfalls tun.
Ein Ausgleich für den Wegfall der Oberfinanzdirektion ist für Cottbus offenbar nicht vorgesehen. Allerdings ist nach wie vor geplant, die Finanzgerichte von Brandenburg und Berlin zusammenzulegen. Brandenburg will erreichen, dass das gemeinsame Gericht seinen Sitz in Cottbus haben wird, doch zeigt Berlin bisher die kalte Schulter.