"Der Status der Kreisfreiheit muss für alle vier Städte dauerhaft erhalten bleiben." Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner fand am Freitag klare Worte. Bei einer Anhörung der Enquete-Kommission, die sich im Potsdamer Landtag bekanntlich mit der Reform der Kommunal- und Landesverwaltung beschäftigt, sprach er sich zusammen mit den Bürgermeistern von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel für einen weiteren Erhalt der Selbstständigkeit ihrer Städte aus.

Kritik an Vorschlägen

Bislang sahen alle vorliegenden Vorschläge zur Reform der Landkreisstrukturen eine Eingliederung von Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel in die umliegenden Landkreise vor. Lediglich die Landeshauptstadt Potsdam sollte weiter kreisfrei bleiben.

"Die großen Städte halten auch Einrichtungen für ihr Umland vor", betonte Exner (SPD) in der Anhörung. "Theater, Museen, Musikschulen und kommunale Krankenhäuser sind teilweise von landesweiter Bedeutung." Nur die Kreisfreiheit würde den Städten die für diese Aufgaben nötigen Finanzmittel sichern.

Und der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) verwies darauf, dass das Einziehen einer weiteren Verwaltungsebene dazu führe, dass Entscheidungswege länger dauerten und neue Aufsichtsbeziehungen entstünden.

Selbst das Haushaltsdefizit der Stadt Cottbus würde durch eine Einkreisung nicht verschwinden. "Im Gegenteil, das Planfehl würde sich erhöhen." Dagegen verwies der SPD-Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel darauf, dass das Theater in Senftenberg heute ebenso gefördert werde wie das Cottbuser Staatstheater. Kreisfreiheit sei für eine Förderung nicht zwangsweise nötig. "Legen Jugendliche wirklich Wert auf die Kreisfreiheit einer Stadt - oder wird eine Stadt schlicht deswegen attraktiv, weil sie gute Angebote für junge Leute macht?", fragte Schippel.

Zweifel an Kommission

"Ich glaube es gibt gute Gründe, die Kreisfreiheit zu behalten", sagte dagegen der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. "Sollte man die Kreisfreiheit dagegen abschaffen, müssten zunächst Schulden- und Finanzfragen geklärt und eine komplette Neuausrichtung des Finanzausgleichsgesetzes vorgenomen werden, damit die Städte nicht ins Bodenlose fallen."

Kritisch äußerte sich der FDP-Politiker indes zur Arbeitsweise der Enquete-Kommission und zu dem am Ende der Sitzung ergangenen, neuen Prüfauftrag: "Wieder einmal gibt es keinen klaren Beschluss", so Büttner. "Nach zwei Jahren Arbeit stellt die Kommission fest: Wir wissen nichts."