"Dieses Gremium ist eine Erfindung infolge der deutschen Einheit", sagt der Pressechef des Deutschen Städtetages, Volker Bästlein, über die OB-Konferenz der neuen Bundesländer. Es sei vor gut 20 Jahren schnell klar geworden, dass die Interessen und Probleme in den Städten mit Oberbürgermeistern in Ost und West oft zu weit auseinander liegen würden.

Das sei auch vom Städtetag akzeptiert worden, unter dessen Dach sich "eine sehr etablierte Konferenz" entwickelt habe, die den Finger in die Wunde legt. Der Gastgeber für die zwei Beratungstage ab Donnerstag in der Lausitz kann sich noch gut daran erinnern, als im Jahre 2008 in Rostock eine einhellige Forderung an den damaligen Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erging, dass Rot-Grün den Stadtumbau-Ost nicht rigoros streichen dürfe. Es ging um Bundesmittel, mit denen nicht mehr benötigte Plattenbauten in den Städten abgerissen werden sollten. "Zumindest ist verhindert worden", erinnert sich Bästlein, "dass die Kürzungen nicht noch schärfer ausgefallen sind".

Frank Szymanski wird 16 der 43 Amtskollegen aus dem Osten im neuen Stadthaus am Erich-Kästner-Platz begrüßen können. Sie werden sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen und nach der ersten Beratungsrunde zu Fuß in die gute Stube der Stadt, den Altmarkt, aufbrechen. "Wir haben viel zu wenig Zeit. Aber es ist Konferenz und nicht Ausflug", sagt Stadtsprecher Wieland Eschenburg. Er ist dennoch überzeugt, dass der Innenstadt-Rundgang bis hin zum Staatstheater bleibende Erinnerungen hinterlassen werde. "Wir werden es sicher schaffen, das eine oder andere Oh-là-là-Erlebnis zu vermitteln, das zum Wiederkommen anregen dürfte", betont Eschenburg.

Die Stadt Cottbus und diese OB-Konferenz könnten aber auch in die Geschichtsbücher eingehen, weil die Rathauschefs unter die Lupe nehmen werden, was Union und SPD in Berlin in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen haben. Die Forderungen der Kommunen hatte der Deutsche Städtetag im Vorfeld klar formuliert:

So müssten die Steuermehreinnahmen des Bundes auch dafür genutzt werden, um die Investitionskraft der Städte zu stärken. Die Kommunen könnten derzeit nur etwa 21 Milliarden Euro im Jahr investieren, obwohl die Kreditanstalt für Wiederaufbau den kommunalen Investitionsstau auf etwa 128 Milliarden Euro beziffert.

Deutschland brauche zudem ein Sofortprogramm von Bund und Ländern, um die gravierendsten Schäden an allen wichtigen Verkehrsadern und Brücken zu beheben. Allein bei der Erneuerung der kommunalen Verkehrswege klaffe eine Finanzlücke von jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro.

Begrüßt wird, dass die Unterhändler einer möglichen Großen Koalition den parteiübergreifenden Vorschlag der Städte für eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietung eins zu eins aufgegriffen haben.

Der Deutsche Städtetag plädiert aufgrund der immer größer werdenden Defizite in finanzschwachen Städten dafür, eine weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben durch den Bund vorzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommunen 2013 voraussichtlich 46 Milliarden Euro für Sozialausgaben ausgeben werden. 1992 waren es noch 22 Milliarden Euro.

Die Städte begrüßen das Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge, worüber es bei den Koalitionsverhandlungen bereits eine Einigung gegeben habe. Den Kommunen werde damit für ihre Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger wie etwa die Wasserversorgung deutlich der Rücken gestärkt. Es sei ein gutes Zeichen, betont der Städtetag, dass die voraussichtliche Koalition jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch die EU entgegentreten will und die kommunale Daseinsvorsorge zum Kernbestand staatlicher Aufgaben erklärt.

Städtetag-Sprecher Volker Bästlein macht mit Blick auf die Finanzlage vieler Städte aber auch darauf aufmerksam, dass verstärkt an Entschuldungen gedacht werden müsse. Es seien Lösungen zu finden, um Kommunen einen Neustart zu ermöglichen, "die aus ihrer heutigen Schuldensituation nie mehr allein herauskommen können".