Der Deutsche Städtetag ist eher dafür bekannt, dass er den Regierenden einen Spiegel vorhält und auf Defizite vor allem in der Finanzausstattung der Kommunen hinweist. Nach der 43. Konferenz der Oberbürgermeister der neuen Länder in Cottbus musste Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Freitag einräumen, dass es am schwarz-roten Regierungsprogramm in Bezug auf die kommunalen Forderungen wenig zu mäkeln gebe. "Es ist ungewöhnlich, aber der Koalitionsvertrag ist überwiegend positiv", fasste er die Durchsicht des 185-Seiten-Papiers von Union und SPD durch die 15 Rathauschefs zusammen. Diese Einschätzung sei parteiübergreifend, fügte er hinzu.

Dabei stechen die Zusagen an die Kommunen im Sozialbereich besonders heraus. So sind von Schwarz-Rot jährlich etwa fünf Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe für Behinderte vorgesehen. Hinzu kommt eine Milliarde Euro zur Entlastung der längst überforderten Sozialkosten in den Städten.

Um die Situation vieler Städte zu verdeutlichen, blickt Stephan Articus 20 Jahre zurück. Damals wurden in den Haushaltsplänen 30 Prozent für Investitionen und etwa 14 Prozent für Sozialleistungen eingestellt. Heute hat sich das Verhältnis umgekehrt. "Wir sind von einem Investitions- in einen Sozialhaushalt gewechselt", sagt Articus. Es gebe jetzt zumindest die Hoffnung, dass der Bund seinen Teil zur Entlastung beitragen wolle.

Mit dem Verweis auf sieben von zehn erfüllten Forderungen, die der Städtetag an die neue Regierung gestellt hatte, "traue ich den Versprechen, auch wenn noch die Taten folgen müssen", erklärt Angelika Gramkow (Linke), Oberbürgermeisterin von Schwerin. Die Rathauschefin der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern greift aber auch das Bild von den klebrigen Fingern der Länder auf, die schon zu oft Mittel des Bundes nicht auskömmlich an die Städte und Kommunen weitergereicht hätten. Deshalb, so Gramkow, würden auch in Mecklenburg-Vorpommern Klagen gegen das Land geprüft. "Wer Leistungen bestellt, der bezahlt auch - dieser Grundsatz wird auch bei uns nicht eingehalten", erläutert die Linke-Politikerin.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang an, dass sich die kreisfreien Städte Brandenburgs trotz der jüngsten juristischen Niederlage weiter dagegen wehren werden, dass das Land Aufgaben übertrage, ohne dafür die Finanzausstattung zu gewährleisten. Der Koalitionsvertrag, dem er als SPD-Mitglied zustimmen werde, löse bei ihm keine Euphorie, aber Zuversicht aus. Der Bund habe offenbar vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erkannt, dass die großen Städte als Oberzentren an Bedeutung gewinnen werden. "Mit den Entlastungen der Sozialkassen werden Spielräume für andere Bereiche frei. Das brauchen die Kommunen dringend", verwies der OB zugleich darauf, dass die Debatte um einen Ersatz für die kommunal so wichtige Gewerbesteuer vom Tisch sei.

Ein wenig euphorisch konnte der Gastgeber dann doch noch werden. Denn Schwerins Angelika Gramkow bescheinigte Cottbus, dass es durch die vielen Veränderungen im Stadtbild an Lebensqualität gewonnen habe. "Ein wundervolles Theater", schwärmte Gramkow, dessen Strukturreform Schwerin erst noch bevorstehe.