ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:06 Uhr

Nur wenige Proteste zum Hartz-IV-Start in der Lausitz

Die Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II (Alg II) zum Jahreswechsel verlief in der Lausitz und im Elbe-Elster-Land ohne große Probleme. Nur wenige Gegner der Hartz-IV-Reform, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum neuen Alg II zusammengeführt hat, protestierten vor Arbeitsagenturen. Barauszahlungen von Alg II wegen Fehlern bei der Überweisung blieben Einzelfälle. Von Simone Wendler

Die Anspannung war groß, als sich gestern früh die Türen der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Eigenbetriebe zur Umsetzung der Hartz-IV-Reform in der Region öffneten. Doch befürchtete Tumulte, erhebliche Pannen bei der Auszahlung und große Protest-Demonstrationen blieben aus. „Das ist ein ganz normaler Montag zu Jahresbeginn“ , fasste Renee Ramm, Sprecherin der Agentur für Arbeit im Amtsbezirk Cottbus, am frühen Nachmittag die Situation zusammen. Nur in wenigen Einzelfällen musste Betroffenen ein Abschlag der neuen Zahlung in bar ausgehändigt werden, weil die Überweisungen auf den Konten noch nicht eingetroffen waren.
Im Arbeitsamtsbezirk Bautzen waren gestern ebenfalls nur wenige Barauszahlungen notwendig. „Wir fragen da auch nicht nach, ob Ende Dezember noch mal Arbeitslosenhilfe überwiesen wurde“ , sagt die Bautzner Agentursprecherin Gritt Borrmann-Arndt. „Wenn die Leute ab ersten Januar einen Anspruch haben, bekommen sie Geld.“ Eine Softwarepanne hatte bundesweit dafür gesorgt, dass tausende Kontonummern von den Arbeitsagenturen falsch an Banken und Sparkassen übermittelt worden waren. Bis gestern sollte jedoch der größte Teil der Zahlungen trotzdem erfolgt sein.
„Im Großen und Ganzen läuft es ruhig“ , fasste die Bautzner Pressesprecherin gestern Mittag die Situation bei den Agenturen in Ostsachsen zusammen. Rund 90 Prozent der gestellten Anträge im Arbeitsamtsbezirk Bautzen seien entschieden. Die restlichen Bescheide würden noch im Januar verschickt. Noch unbearbeitet, so Borrmann-Arndt, seien nur Anträge, die erst nach dem zehnten Dezember eingetroffen seien.
Protestierer gegen die Arbeitsmarktreform fanden sich gestern nur in kleiner Zahl auf den Straßen der Region ein. In Forst zogen etwa einhundert friedliche Demonstranten am Vormittag von der örtlichen Arbeitsagentur zur Kreisverwaltung Spree-Neiße. In Senftenberg stellten zwei Hartz-IV-Gegner nach Auskunft der dortigen Arbeitsagentur am frühen Vormittag kurzzeitig einen Sarg vor die Tür. In Zittau versammelten sich am Vormittag rund 50 friedliche Protestierer vor der dortigen Arbeitsagentur.
Das „Bündnis für soziale Gerechtigkeit“ in Cottbus hatte schon vor Weihnachten entschieden, sich nicht an angedrohten Besetzungen von Arbeitsagenturen zu beteiligen. Die Agentur selbst und auch die regionalen Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen seien die falsche Adresse des Protestes, sagte ein Sprecher des Bündnisses. In Cottbus soll deshalb künftig vor dem örtlichen SPD-Büro gegen die Hartz-Reform demonstriert werden.