Dicke Papiere werden Union und SPD nicht mitbringen. Es geht bei dem Gespräch im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais an der Spree nur um die Frage, ob sich weitere Treffen lohnen. Wie beim ersten Date.

Was man dafür braucht, haben die 21 Teilnehmer, je sieben von CDU, CSU und SPD, im Kopf. Es gibt noch nicht einmal eine Tagesordnung. Die Verhandlungen finden in der "Parlamentarischen Gesellschaft" statt, ein echt vornehmer Abgeordnetenclub direkt neben dem Bundestag, der Gemeinsamkeiten über die Parteigrenzen hinweg fördern soll.

Schon 2005 wurde hier eine Große Koalition geschmiedet, saßen sich Merkel und Gerhard Schröder gegenüber. Eigentlich ist das Haus wegen der Herbstferien geschlossen; der Raum "Berlin" wird extra für die drei Delegationen hergerichtet. Das Treffen ist strikt nichtöffentlich; selbst die Mitarbeiter müssen draußen bleiben. Nach dem Gespräch soll es jedoch Pressestatements geben. Offen ist, ob die Generalsekretäre Auskunft geben werden oder die Parteichefs selbst, also Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel.

Das hängt vom Verlauf ab. Auch, ob sie sich vor die vorbereitete neutrale Kameraposition an der Reichstagskuppel stellen oder vor den eigenen Fraktionssaal mit dem Parteinamen. Letzteres wäre eher ein Zeichen, dass die Atmosphäre nicht so gut war.

Eines der Hauptthemen werden die Staatsfinanzen sein. Überall gibt es Wünsche. So forderte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) gestern umfangreiche finanzielle Erleichterungen für Länder und Kommunen. Und Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern verlangten parteiübergreifend eine Angleichung der Ostrenten.

Die Union lehnt Steuererhöhungen bisher ab, die SPD will sie für hohe Einkommen. Am Donnerstag bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal: Die Wähler hätten bestätigt, dass der Staat mit seinem Geld auskommen solle. In diesem Satz könnte allerdings auch ein Kompromiss liegen: Anhebung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Dann hätte der Staat unter dem Strich die Steuerbelastung nicht erhöht. Etwas quer zu dieser Debatte liegt die CSU mit ihrer umstrittenen Forderung nach einer Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer.

Die Familienpolitik ist ein weiteres Topthema. Eine am Mittwoch vorgestellte Studie von drei Wirtschaftsforschungsinstituten stellte das Ehegattensplitting und eine weitere Anhebung des Kindergeldes infrage. Familienpolitisch sinnvoll sei allein ein quantitativer und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung. Auch dafür bräuchte man mehr Geld. Die Studie war 2009 noch vor der damaligen Großen Koalition in Auftrag gegeben worden und sollte alle 156 bestehenden familienpolitischen Leistungen überprüfen. Schon vor der Veröffentlichung hatte die Union jedoch mitgeteilt, dass sie am Ehegattensplitting und Betreuungsgeld nicht rütteln lässt.

Die SPD will insgesamt eine deutlich sozialere Ausrichtung der Bundespolitik. Sonst gebe es in seiner Partei keine Chance auf eine Zustimmung. Die SPD-Basis soll später per Mitgliedervotum über das Verhandlungsergebnis entscheiden. Vor allem beim Mindestlohn lassen die Sozialdemokraten nicht locker. Unterstützung bekamen sie von unerwarteter Seite: Frankreichs Industrieminister erklärte, das Fehlen eines Mindestlohnes in Deutschland sei "unfaire Konkurrenz". Allerdings ist auch die Union für eine Lohnuntergrenze.

Letztlich geht es bei dieser Sondierungsrunde aber noch nicht um konkrete Kompromisse, sondern nur darum auszuloten, ob sich weitere echte Koalitionsverhandlungen lohnen. Am Donnerstag gab es vor allem auf Seiten der SPD erneut viele Aussagen, die hier Fragezeichen setzten. So erinnerte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit an die schlechten Erfahrungen seiner Partei aus den Jahren 2005 bis 2009. Damals endete die Große Koalition für die SPD mit einem Minusrekord bei der Wahl. Die Postenverteilung spielt daher heute überhaupt noch keine Rolle.

Nur gucken, nicht anfassen, ist vorerst die Devise. Am nächsten Donnerstag trifft sich die Union mit den Grünen. Gleiches Prozedere im gleichen Raum. Danach fallen Vorentscheidungen.