Es wird die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der neuen Legislaturperiode sein. Dreißig Minuten lang wird der Regierungschef am kommenden Mittwoch Eckpunkte seines Regierungsprogramms skizzieren, dreißig Minuten lang werden ihm die Vorsitzenden der übrigen Landtagsfraktionen antworten. Nur Christoph Schulze und die Freien Wähler nicht.

Denn im Landtag werden die drei Abgeordneten nach wie vor als Fraktionslose geführt - was in der Debatte der kommenden Woche erstmals deutlich sichtbare Auswirkungen haben wird. "Weil wir keine Fraktion sind, werden wir den Text der Regierungserklärung nicht vorab erhalten", sagt Schulze. Wollte er dem Ministerpräsidenten antworten, könnte er das nur mit einer deutlich reduzierten Redezeit: "Als angemessene Rededauer stehen dem fraktionslosen Abgeordneten in der Regel acht Minuten je Landtagssitzung zur Verfügung", heißt es in der derzeit gültigen Vorläufigen Geschäftsordnung. "Diese kann der Abgeordnete mit der Maßgabe auf einzelne Beratungsgegenstände verteilen, dass ein Redebeitrag nicht länger als fünf Minuten sein soll."

In der Debatte um die Regierungserklärung kann Schulze also maximal fünf Minuten reden - ein Sechstel der Redezeit, die er hätte, gehörte ein Einziger weiterer Abgeordneter zu den Freien Wählern. Denn ab vier Parlamentariern greift bekanntlich der Fraktionsstatus. Ob der von den Freien Wählern angestrebte Gruppenstatus an dieser Situation etwas ändern kann, zeigt sich frühestens im kommenden Jahr. Denn das rot-rote Regierungslager machte bislang stets deutlich, dass das Verfahren zur Änderung der Geschäftsordnung im Landtag eher eine langwierige Angelegenheit wird.

"Sie versuchen, uns auszubremsen", ist Schulze überzeugt. Dennoch wollen die Freien Wähler in den nächsten Wochen einige eigene parlamentarische Initiativen vorlegen. "Weil wir nicht die Mitarbeiter einer Fraktion haben, ist bei uns natürlich auch das Tempo etwas langsamer", bedauert der Mediziner aus Teltow-Fläming. "Aber wir lassen uns nicht entmutigen."

Ob Schulze am kommenden Mittwoch nun überhaupt nach vorn zum Rednerpult geht, wollen die drei Abgeordneten der Freien Wähler erst am Montag festlegen. Dann wollen sie in einer Sitzung in Potsdam die Aufgaben für den Plenartag verteilen.