Das Land musste infrastrukturell aufgebaut und die Wirtschaft angekurbelt werden. Klotzen statt Kleckern war die Devise. Wenn später die Steuereinnahmen wieder sprudeln würden, dann könne man an den Schuldenabbau denken. Dieser Logik war einst auch Ex-Umweltminister Matthias Platzeck gefolgt.
Heute steht er als Ministerpräsident mit dem Land Brandenburg vor einem Schuldenberg von 15 Milliarden Euro. Pro Jahr sind 800 Millionen Euro Zinsen zu bezahlen. Die Sanierungskonzepte a la Kühbacher haben sich längst in Luft aufgelöst. An Tilgung ist nicht zu denken. Die Landesregierung kann sich mit ihrem gerade beschlossenen Einsparvolumen von insgesamt 424 Millionen Euro lediglich darüber freuen, einen verfassungskonformen Haushalt 2003 hinbekommen zu haben.
Obwohl erneut ein 1,2-Milliarden-Euro-Kredit aufgenommen werden muss, sind Einschnitte in insgesamt 57 Bereichen - vom Straßen- und Wohnungsbau über Kitas bis zu Kultur- und Jugendeinrichtungen - vom Kabinett bestätigt. Und: Nicht nur der Ministerpräsident weiß, dass Brandenburg längst noch kein Licht am Ende des Spar-Tunnels sieht. Für dieses Jahr ist Finanzministerin Ziegler noch einmal mit dem Rasenmäher durch die Ressorts gegangen und hat niemanden ungeschoren gelassen.
Um jedoch den Schuldenberg langfristig zu reduzieren, müssen Strukturentscheidungen vom ganzen Kabinett getragen werden. Mit der Aufkündigung der Koalition zu drohen, hilft da wenig. Vielmehr wird die Regierung auch solche Vorschläge aufgreifen müssen, wie den Landtag zu verkleinern oder künftig mit weniger Ministerien auszukommen. Die Haushalts-Notoperation ist diesmal in letzter Minute gelungen - der Patient Brandenburg ist damit aber längst noch nicht aus dem Krankenbett heraus.