Nach RUNDSCHAU-Informationen will die Bundesregierung heute im Haushaltsausschuss des Parlaments eine weitere „Liquiditätshilfe“ von 3,5 Milliarden Euro beantragen. Wie ein Sprecher der Nürnberger Behörde auf Anfrage erklärte, wurden bis Anfang Mai bereits mehr als sechs Milliarden Euro dieser Beihilfen verbraucht. Damit könnte sich der staatliche Zuschussbedarf bis zum Jahresende auf etwa zehn Milliarden Euro summieren - so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesanstalt für Arbeit.

Eichel wollte Null-Zuschuss
Normalerweise sollen die Liquiditätshilfen lediglich die zeitweilige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben abdecken. Was die Arbeitsämter dann bis zum Jahresende nicht an den Bundeshaushalt zurückzahlen können, wird automatisch zum Bundeszuschuss. Im letzten Jahr betrug er 5,6 Milliarden Euro, obgleich Kassenwart Hans Eichel dafür nur zwei Milliarden in seinem Etat eingeplant hatte. Für 2003 ging der Finanzminister gar von einem Null-Zuschuss aus.
Inzwischen ist das Wunschdenken der Realität gewichen: Die konjunkturellen Aussichten sowie die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hätten sich gegenüber den Annahmen der Bundesregierung vom Herbst letzten Jahres „signifikant verschlechtert“ , räumt Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendriks in ihrer schriftlichen Begründung für die weitere Beihilfe an die Bundesanstalt ein. So ging Rot-Grün damals noch von einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,14 Millionen aus. Inzwischen sind daraus 4,46 Millionen geworden.
Auf der anderen Seite rechnet die Regierung mit einem Rückgang der Beschäftigtenzahl um 1,2 Prozent. Das heißt im Klartext: Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird immer größer. Von Januar bis April sind die Leistungen der Nürnberger Bundesanstalt um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Die Einnahmen erhöhten sich nur um 1,2 Prozent. Der größte Kostentreiber war das Arbeitslosengeld. Mit 10,3 Milliarden Euro lag der Anteil um fast 15 Prozent höher als in den ersten vier Monaten des Vorjahres. Hier erübrigen sich alle Sparappelle, denn auf das Arbeitslosengeld haben die Betroffenen einen Rechtsanspruch. Um 5,4 Prozent zurückgefahren wurden dagegen die so genannten Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, also Ausgaben für ABM, Umschulung oder Fortbildung.

Bedarf von 7,5 Milliarden
Über den genauen Zuschussbedarf zum Jahresende hüllt sich die Regierung vorerst in Schweigen. Die Zahlen von Januar bis April seien „teilweise von saisonalen Einflüssen geprägt“ , zudem wirkten sich die von der Bundesregierung eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen erst im Jahresverlauf „stärker aus“ , heißt es in ihrer internen Vorlage für den Haushaltsausschuss. Gewissermaßen als Hausnummer wird dieser die Schätzung der Nürnberger Bundesanstalt beigefügt: Dort kalkuliert man mit einer Finanzspritze von bis zu 7,5 Milliarden Euro.
Für den CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann ist das immer noch zu optimistisch. Die Hoffnung auf Ersparnisse durch das Hartz-Konzept habe sich als trügerisch erwiesen, sagt Austermann. Am Jahresende werde man bei einer Größenordnung von etwa zehn Milliarden Euro landen. „Das ist der höchste Zuschuss, der je für Nürnberg bereitgestellt werden musste.“