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NPD zu schwach für Verbot – Urteil löst Frust aus

Im Namen des Volkes: Die Verfassungsrichter befinden die NPD als zu unbedeutend für ein Verbot.
Im Namen des Volkes: Die Verfassungsrichter befinden die NPD als zu unbedeutend für ein Verbot. FOTO: dpa
Berlin. Für die Länder ist es ein Schlag: Sie schaffen es nicht, ein Verbot der NPD zu erstreiten. Damit ist schon der zweite Versuch gescheitert. Das 300-Seiten-Urteil aus Karlsruhe stellt den Rechtsextremen aber keinen Persilschein aus. Hagen Strauß

Was nun? Man müsse jetzt wieder die "politische Auseinandersetzung" in den Fokus nehmen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Karlsruher Entscheidung, die NPD nicht zu verbieten, sei sogar ein Ansporn, "unsere Demokratie und unsere Grundrechte umso entschlossener zu verteidigen", kommentierte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Über den Frust in der Berliner Politik konnten solche Sätze aber nicht hinwegtäuschen. Das Verfassungsgericht bescheinigte der Partei zwar Verfassungsfeindlichkeit, aber für ein Verbot sei sie letztlich zu unbedeutend.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger merkte an, die NPD werde das Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. "Sie wird die Kreide, die sie gefressen hat, beiseitelegen angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung im Lande. Und diese noch weiter befeuern." Via Twitter kommentierte die NPD den Richterspruch mit dem Wort "Sieg".

"Für uns zeigt dieses Urteil: Die eigentliche Gefahr geht von den jungen, von den neuen Nazis aus, die nicht in der NPD organisiert sind, und vom Rechtspopulismus", so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Eine positive Entscheidung wäre daher im Kampf "gegen rechts hilfreich gewesen, denn sie hätte die Partei als Organisation getroffen und auch die Finanzierung aus Steuergeldern beendet", befand SPD-Fraktionsvize Eva Högl.

Dass die NPD von den Richtern als zu schwach und unwichtig bewertet worden sei, bedeute freilich auch ein "starkes Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Tatsächlich ist die NPD mit knapp 6000 Mitgliedern politisch zuletzt nur noch unbedeutend gewesen. Im vergangenen September flog die Partei in Mecklenburg-Vorpommern aus dem letzten Landtag, in dem sie noch saß. Auf kommunaler Ebene verfügen die Rechtsextremen derzeit bundesweit noch über etwa 360 Mandate. Bei der vergangenen Bundestagswahl bekam die Partei nur 1,3 Prozent der Stimmen, gegenwärtig sitzt sie lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament. Nach Ansicht von Experten hat auch das Erstarken der AfD zum Niedergang der NPD beigetragen.

Für die Rechten sei das Urteil aber "alles andere als ein Freibrief, ihre Anhänger sind und bleiben Feinde der Demokratie", erklärte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) nannte das Scheitern des Verbotsverfahrens "bedauerlich". Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), erklärte zerknirscht, "das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis". Der Antrag auf ein Parteiverbot sei "mit der ganz ausdrücklichen Hoffnung verbunden, ein deutliches Zeichen zu setzen und der Atmosphäre der Angst, die von der NPD in einigen Regionen Deutschlands verbreitet wird, den Nährboden zu entziehen".

Ein solches Signal bleibt nun aus. "Angesichts der Erfolge rechtspopulistischer Parteien stellt sich die Frage, wie weit es kommen muss, bis eine Partei verboten wird", kritisierte deshalb auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

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