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NPD-Verbot: Tillich und Platzeck einig

Cottbus. Nach der Verbotsforderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) in der RUNDSCHAU verlangt nun auch sein Amtskollegen Stanislaw Tillich (CDU), die Aktivitäten der NPD zu unterbinden. dpa/jmf

Die Stimmen für die Prüfung eines NPD-Verbots mehren sich. „Wir müssen alles tun, um die Aktivitäten der NPD zu unterbinden“, sprach sich am Wochenende Stanislaw Tillich (CDU) erstmals öffentlich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Dazu gehört auch, ein Verbot der NPD zu beantragen. Ohne Wenn und Aber, ohne taktische Überlegungen. Mit klarem Kopf und auch mit einem offenem Visier“, sagte Tillich am Sonnabend auf einem Landesparteitag der CDU in Plauen.

Er werde sich für einen NPD-Verbotsantrag einsetzen. „Jetzt ist es Zeit, jetzt ist die Stunde, dies zu tun. Wir sind dies den Opfern der rechtsterroristischen Gewalt schuldig. Die NPD gehört verboten. Punkt“, fügte Tillich hinzu.

In einem Gespräch mit der RUNDSCHAU machte sich wenige Tage zuvor der Potsdamer Regierungschef für ein NPD-Verbot stark. Den Neonazis müsse „der Geldhahn abgedreht werden“, begründete Platzeck seinen Vorstoß. Gleichzeitig sei er froh darüber, dass sich die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus wehre.

Im Kampf gegen rechtsex tremistische Ideologie wollen auch die Grünen ein neues NPD-Verbotsverfahren – aber nur, wenn der Erfolg sicher sei. Ein Verbot wäre ein Signal an die Opfer der Neonazi-Morde, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth beim Bundesparteitag der Grünen in Kiel.

Unterdessen wurde auf ein Berliner Büro der NPD ein Brandanschlag verübt. An dem Gebäude entstand in der Nacht zum Samstag ein geringer Sachschaden, so die Polizei.

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