Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Samstag der dpa, für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren würde er die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abziehen.

2003 war ein Verbotsantrag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner V-Leute in der NPD nicht offen legen wollte.

Der NPD drohen außerdem hohe finanzielle Rückforderungen. Der Bundestag verlangt von der NPD 870 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück. Grund sind Unregelmäßigkeiten bei Spenden. Die Finanzstrukturen der NPD sind voraussichtlich auch Thema auf der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Nürnberg.

Auf dem NPD-Treffen, an dem bis Sonntag etwa 500 Delegierte und Gäste teilnehmen, wurde am Samstagabend Parteichef Udo Voigt in seinem Amt bestätigt. Nach Angaben eines Sprechers erhielt Voigt 221 von 232 gültigen Stimmen. Es habe neun Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen gegeben. Der Vorsitzende der erstmals im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen NPD-Fraktion, Udo Pastörs, habe auf eine Kandidatur als Parteivize verzichtet, weil er sich ganz Mecklenburg-Vorpommern widmen wolle, sagte der Sprecher.

Voigt sagte zu Beginn der Veranstaltung: „Wir wollen eines Tages dieses Land regieren.“ Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), nannte es unerträglich, dass die NPD Berlin zur „Reichshauptstadt“ ausgerufen habe. Das zeige, dass sie an die schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte anknüpfe. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sagte: „Der Berliner Bedarf an Reichshauptstadt ist für immer gedeckt. Unser Berlin ist nicht braun, sondern weltoffen, bunt und tolerant.“

Körting sagte, man müsse die Hürden beseitigen, die das Verfassungsgericht vor einem NPD-Verbot aufgestellt habe. „Dazu müssten sich die Länder und der Bund entscheiden, die NPD ohne V- Leute zu beobachten“, sagte der Senator. Auch Berlins CDU- Fraktionschef Friedbert Pflüger sprach sich für ein zweites Verbotsverfahren aus. Zuvor hatte bereits der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dafür plädiert. Pau warnte dagegen in der „Frankfurter Rundschau“ (Montag) davor, die NPD um jeden Preis verbieten zu wollen.

Der NPD-Parteitag stieß auf überraschend schwache Straßenproteste, obwohl alle Parteien im Abgeordnetenhaus zur Demonstration vor dem Tagungsort im Fontane-Haus im Märkischen Viertel aufgerufen hatten. Laut Polizei folgten nur etwa 400 Menschen dem Aufruf, unter ihnen Momper, Pflüger und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe.

NPD-Chef Voigt sagte angesichts der Rückzahlungsforderung, er wolle eine Verpfändung der Parteizentrale in Berlin-Köpenick verhindern. Am Freitag hatte der Bundestag mitgeteilt, dass die Partei 870 000 Euro zurückzahlen soll. Der NPD werde deshalb die am 15. November fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277 000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Grundschuldübertragung zahlen. Hintergrund der Forderung sind Unregelmäßigkeiten bei Spenden in Thüringen.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte dazu der „Welt am Sonntag“: „Ich habe angeregt, die Finanzstrukturen der NPD beim Kamingespräch der IMK zu erörtern.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir diese Strukturen aufdecken wollen, ist es notwendig, konzertiert vorzugehen.“ Das Thema soll allerdings vertraulich behandelt werden.

Die NPD hatte erst wenige Stunden vor dem Parteitag den Tagungsort vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durchgesetzt. Das Gericht hatte die Zustimmung mit dem Gleichbehandlungsgesetz im Parteiengesetz begründet. Die Polizei war mit 600 Beamten im Einsatz, es wurde ein NPD-Anhänger festgenommen.