Nach dem Austritt von drei Abgeordneten Ende 2005 sitzen nunmehr nur noch acht Parlamentarierer für die rechtsextreme Partei im Landtag.
Menzel war zuletzt wegen seines öffentlichen Bekenntnisses zu Adolf Hitler in die Schlagzeilen geraten. Deshalb hatten die Landtagsabgeordneten Karl Nolle (SPD) und Christian Piwarz (CDU) gegen ihn Strafanzeige unter anderem wegen Volksverhetzung erstattet. Der 66-Jährige hatte am vergangenen Wochenende in "MDR aktuell" unter anderem erklärt, er stehe nach wie vor zum "Führer".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Johannes Müller, war in einer Pressekonferenz auf Distanz zu Menzel gegangen. Menzel vertrete nicht die Meinung von Fraktion und Partei, erklärte der Geschäftsführer, ging aber nicht auf die Hitler-Äußerung ein.
Gegen Menzel laufen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitlung. Er soll einem rechtsextremen Schläger in einem Prozess ein falsches Alibi verschafft haben. Der sächsische Landtag hatte Menzels Immunität im Oktober aufgehoben.
"Die NPD zerlegt sich weiter", sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zum Ausschluss Menzels. "Herr Menzel ist nur die hässliche Spitze eines Eisberges von antidemokratischen und fremdenfeindlichen Tendenzen innerhalb der NPD." Die Begründung des Ausschlusses sorgte auch bei den anderen Landtagsparteien für Unmut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Hahn, kritisierte, die NPD-Abgeordneten hätten sich damit nicht von der Hitler-Äußerung Menzels distanziert.
Der Ausschluss hat für die Fraktion finanzielle Folgen. Nach Angaben von Landtagssprecher Ivo Klatte verringern sich die monatlichen Zuwendungen um 2380 Euro.
(ddp/uf)