Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verpflichtete Neuruppin am Freitag, der Partei ihr Kulturhaus zur Verfügung zu stellen. Mit der Beschwerde beim OVG wollte die Stadt den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Mittwoch kippen. Dieses hatte die Freigabe des Kulturhauses für den Bundesparteitag angeordnet – vorausgesetzt, dass die NPD zuvor ein mit den Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorlegt.

Auf Beschwerde der Partei hin hob das Oberverwaltungsgericht diese Einschränkung auf. Nach Gerichtsangaben vom Freitag muss die Stadt der NPD das Kulturhaus unabhängig davon überlassen, ob die Partei zuvor ein Sicherheitskonzept vorgelegt hat. Am Freitagmittag sollte laut Bürgermeister Jens-Peter Golde (parteilos) dennoch ein Sicherheitsgespräch mit der Polizei sowie der rechtsextremen Partei im Rathaus stattfinden. Damit wolle man verhindern, dass es zu Störungen bei der Veranstaltung kommt, sagte er.

Golde forderte den Bund auf, umgehend „eindeutige Entscheidungen“ gegen die NPD zu treffen und sie nicht mehr wie andere Parteien zu behandeln. Sonst seien immer die Kommunen die Leidtragenden, betonte er. Über die Entscheidung des OVG sei er fassungslos und fühle „Verbitterung und Wut“, sagte Golde.

Bündnis sucht hässlichsten Apfel

Indes formiert sich breiter Widerstand gegen den Bundesparteitag. Sowohl das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ als auch die Landesverbände von SPD, Linkspartei und Grünen kündigten für Samstag Proteste an. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, er unterstütze den Widerstand. „Es ist gut, wenn von Neuruppin ein klares politisches Signal gegen die NPD ausgeht“, sagte er.

Die rechtsextreme Partei sei in Brandenburg bisher „notorisch erfolglos“ gewesen, betonte Woidke. „Das soll auch so bleiben.“ Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ kündigte für Samstag eine Mahnwache und andere Aktionen gegen die NPD an. Geplant ist unter anderem ein „Apfel-Contest“, bei dem Einwohner den „hässlichsten, faulsten, schrumpeligsten Apfel“ präsentieren sollen. Der Wettbewerb setzt sich satirisch mit dem NPD-Funktionär Holger Apfel auseinander.

Tourismusverbände gaben indes die Empfehlung an Hotels und Pensionen in der Region ab, Zimmerbuchungen für das kommende Wochenende zu überprüfen und gegebenenfalls von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. „Fremdenfeindlichkeit widerspricht unserem Verständnis von Gastfreundschaft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, Olaf Lücke. Neuruppin war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz von Neonazi-Aufmärschen gewesen.

Kampf um Bundesvorsitz

Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit bereits 85 Absagen bei der Suche nach Veranstaltungsorten für den Parteitag erhalten. Ende Oktober hatte sich die Partei bei Bundestagspräsident Norbert Lammert über die schwierige Suche beklagt. Wenn der Partei weiter gerichtlich ein Parteitagsort verwehrt werde, könne sie nicht der gesetzlichen Pflicht nachkommen, alle zwei Jahre einen Wahlparteitag abzuhalten, hatte der Bundesvorsitzende Udo Voigt geschrieben. Nun wird es in Neuruppin zu einer Kampfabstimmung um den Bundesvorsitz kommen. Der sächsische NPD-Landes- und -Fraktionschef Holger Apfel hat angekündigt, gegen den langjährigen Vorsitzenden Voigt anzutreten.

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Zum Thema Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte unterdessen die Absage der Stadt Offenburg an die NPD, die dort ebenfalls Räume für ihren Bundesparteitag nutzen wollte. Die Partei habe die Stadt massiv getäuscht und kein Recht auf Belegung einer Halle, die bislang vorrangig von privaten Gesellschaften genutzt wurde.