Die NPD setzt ihren Bundesparteitag heute fort. Gestern war der Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Udo Voigt, mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Mehrere hundert Demonstranten hatten am Tagungsort, dem Fontane-Haus im Märkischen Viertel, gegen die rechtsextreme Partei protestiert. Sämtliche, im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatte geschlossen dazu aufgerufen.

Begleitet wurde die Demonstration mit einem massiven Polizei-Aufgebot. Die NPD hatte vor Gericht durchgesetzt, dass ihr der Bezirk Reinickendorf Räume zur Verfügung stellen muss. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg begründete sein Urteil mit dem Gleichbehandlungsgebot im Parteiengesetz. Inzwischen mehren sich die Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting sagte, für ein neuerliches Verfahren würde er die V- Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abziehen. 2003 war daran ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Auch der Regierende Bürgermeister Wowereit plädierte für ein zweites Verbotsverfahren.

Der NPD drohen hohe finanzielle Rückforderungen. Der Bundestag verlangt 870 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück.