Im Kampf gegen steigende Strompreise will Umweltminister Peter Altmaier die Ökostrom-Umlage einfrieren und die Industrie stärker belasten. Dazu schlug der CDU-Politiker am Montag in Berlin überraschend als Notbremse die Einführung einer "Strompreis-Sicherung" vor. Unklar ist allerdings, ob die Verbraucher so tatsächlich entlastet werden können. Die Chancen des Vorstoßes scheinen zudem klein: SPD und Grüne warfen Altmaier postwendend Aktionismus vor.

"Ich schlage vor, dass wir die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festschreiben und begrenzen", sagte Altmaier. Sie solle in diesem und im kommenden Jahr beim Wert von 5,287 Cent pro Kilowattstunde bleiben und dann höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen. "Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Altmaier. "Ich halte es nicht für vertretbar, dass die privaten Stromverbraucher, dass Mittelstand und Handwerk das ausschließliche Risiko von Strompreissteigerungen infolge der Energiewende tragen." Zum Jahresbeginn war die Umlage um fast 50 Prozent gestiegen. Dadurch muss ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden netto 185 Euro für die Förderung von Solar- und Windparks zahlen .

Altmaier möchte die "Strompreis-Sicherung" nach einer Verständigung von Bund, Ländern und den Fraktionen des Bundestags schon zum 1. August in Kraft setzen. Er halte einen großen Konsens für möglich. "Das Gesetz, was ich vorschlage, ersetzt nicht die grundlegende Reform des EEG", betonte er. Ausführlich Seite 2