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Nochten: Eigentümer können nicht gegen Braunkohleplan klagen

Bautzen. Gegen einen Braunkohleplan können Betroffene nicht gerichtlich vorgehen. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am gestrigen Donnerstag entschieden. dpa/bf

Die Festlegungen in einem Braunkohleplan seien nur für öffentliche Stellen verbindlich, hieß es in dem Urteil (Az.: 1 C 26/14). Betroffene könnten gegen spätere Betriebspläne klagen. Ein zusätzlicher Rechtsschutz sei nicht nötig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falls ließen die Richter die Revisionsmöglichkeit zu.

In dem Verfahren ging es um Klagen der Umweltorganisation BUND und eines Dorfbewohners gegen die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten in der Lausitz.