Der alltägliche Rassismus komme nach wie vor aus der Mitte der Gesellschaft, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Detlef Baer. Als Beispiel nannte er Wittstock, wo jugendliche Gewalttäter äußerlich nicht als Rechtsextreme zu erkennen waren. Sie hatten im Mai 2002 einen 24-jährigen Russlanddeutschen so brutal geschlagen und getreten, dass er später an seinen Verletzungen starb; sein Freund wurde schwer verletzt.

Bei den Angreifern handelte es sich um intelligente, sozial angepasste Menschen, zitierte Baer das Landgericht Neuruppin. Die im Prozess auftretenden Zeugen hätten dem Opfer keine Hilfe geleistet und eine "Mauer des Schweigens" gebildet. Andere ausländerfeindliche Übergriffe der jüngsten Zeit in Jüterbog, Teltow, Fürstenwalde oder Potsdam ließen aufschrecken.
Besondere Sorge bereitet laut Baer die Teilnahme der rechtsextremen NPD an Friedensdemonstrationen während des Irak-Krieges. Deren Vertreter wollten damit den Eindruck erwecken, dass sie die Ablehnung des Krieges durch die Bevölkerungsmehrheit teilen und schürten sowohl Antiamerikanismus und Antisemitismus. Dies sei eine neue Herausforderung in der politischen Auseinandersetzung. "Nicht wenige in der Bevölkerung" meinten nach dem gescheiterten Verbotsverfahren, dass die NPD nun als demokratische Partei akzeptiert werden sollte.

Etliche Vertreter im Aktionsbündnis beklagten die Diskriminierung von Flüchtlingen. Dazu trügen die Unterbringung in vorgeschriebenen Gemeinschaftsunterkünften oder auch der Einkauf mit Gutscheinen statt Bargeld bei. Gerade ein Land mit hoher Ausländerfeindlichkeit sollte aber Flüchtlinge humanitär behandeln, hieß es. "Entsetzt" äußerte sich die Vertreterin des Flüchtlingsrats über den Umgang von Behörden mit dem Kirchenasyl und forderte erneut die Einrichtung einer Härtefallkommission.
Nur kurz wurde auf die Abwesenheit des Aktionsbündnis-Vorsitzenden Rolf Wischnath eingegangen, der seit Februar krank ist. Natürlich fehle der Cottbuser Generalsuperintendent an der Spitze, aber die Arbeit gehe auch ohne ihn weiter, betonte sein Vize Baer. Zu den geäußerten Stasi-Vorwürfen gegen Wischnath bemerkte er, der Vorstand des Aktionsbündnisses habe keine Zweifel an der Integrität seines Chefs. (dpa/wie)