Es waren zähe Verhandlungen, es ging um Zahlen, aber auch um winzige Nuancen in der Formulierung. Inzwischen ist die Bundesregierung sich weitgehend einig über den Klimaschutzplan 2050 - so ganz aber eben doch noch nicht.

Verhandlungskreise betonten am Montag, dass nicht alle Punkte bereits endgültig festgezurrt seien. Unter anderem gebe es bei den wichtigen Sektorzielen für die Zeit bis zum Jahr 2050 noch Vorbehalte, also der Frage, wie viel CO2 Bereiche wie die Energieerzeugung, die Industrie oder der Verkehr konkret einsparen sollten. Auch Formulierungen zum Kohleausstieg und zum Emissionshandel seien noch nicht abschließend festgezurrt. Das letzte Wort habe das Kanzleramt.

Der von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag vorgelegte Entwurf sah entgegen bisheriger Beratungen in der Koalition wieder deutlich schärfere Formulierungen gegen die Kohle vor. "Die Kohleverstromung wird verringert", hieß es im Entwurf. "Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen führen und werden daher unterbleiben." Frühere Entwürfe hatten noch vorsichtig von einer "schrittweisen Reduzierung" des Kohlestroms gesprochen.

Ziel der Bundesregierung ist, den Klimaschutzplan am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Dann könnte Umweltministerin Hendricks mit dem Papier im Gepäck zur Weltklimakonferenz nach Marokko reisen, die am Montag begonnen hat. Um den Plan war lange und heftig gestritten worden. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung des Plans, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Aber auch aus dem Kanzleramt gab es Widerspruch.

Vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Bereitschaft erklärt, einzugreifen, falls die Minister sich nicht einigten. Zuvor hatte Hendricks eine Einigung vor ihrer Reise nach Marrakesch quasi ausgeschlossen. Besonders umstritten waren Punkte wie der Abschied von Dieselautos und Benzinern nach 2030, die Reduktion der Tierbestände oder der Ausstieg aus der Braunkohle.