Se it Jahresbeginn kassiert die frühere Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Geld zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach einem neuen System. Nicht mehr pro Gerät, sondern pro Wohnung wird gezahlt. Weniger Bürokratie, mehr Gerechtigkeit, damit wurde die Neuregelung angepriesen.

Doch übersehen wurde dabei offensichtlich, dass sich für viele Kommunen dadurch die Kosten für den Beitrag bis auf das Zehnfache erhöhen können. Denn für Kommunen zählt nun jede Dienststelle und Betriebsstätte, vom Stadtteil-Büro über die Kita bis zur Feuerwache. Die Stadt Köln ging deshalb auf die Barrikaden. Sie kündigte einen Zahlungsboykott an, will jetzt jedoch vorerst den alten GEZ-Satz überweisen .

Wie tief die "alte GEZ", die seit Januar ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice heißt, künftig in die kommunalen Kassen greift, zeigen auch Beispiele aus der Region. In Cottbus werden statt bisher 2500 Euro in diesem Jahr fast 12 000 Euro fällig. In Senftenberg klettern diese Kosten von 1600 auf rund 4000 Euro. Die Lübbenauer Stadtverwaltung muss nach den neuen Regeln etwa viermal so viel bezahlen wie bisher. Bislang waren für Schulen, Kita, Bauhof und Rathaus etwa 850 Euro pro Jahr zu berappen. Jetzt sind es knapp 3400 Euro. Allein das Rathaus muss statt 285 Euro jetzt 1080 Euro aufbringen, da der neue Rundfunkbeitrag auf der Basis der Mitarbeiter pro Betriebsstätte ermittelt wird.

Wie andere Kommunen würde auch Lübbenau dieses Geld lieber an anderer Stelle ausgeben, doch von einer Klage gegen die neue Gebühr will die Stadt absehen. Das lohne den Aufwand nicht, heißt es im Rathaus. Auch andere Kommunen wie Vetschau, Calau, Spremberg oder die Ämter Unterspreewald und Lieberose wollen nicht gegen die Neuregelung vorgehen. In Herzberg wird das Thema GEZ Mitte Februar bei der Haushaltsdiskussion der Stadt eine Rolle spielen. Kämmerer Mathias Krüger erwartet ebenfalls eine Kostensteigerung, weil Schulen, Kitas und Jugendklubs bisher GEZ-befreit waren oder nur eine Pauschale zahlen mussten .

In Weißwasser müsse noch ermittelt werden, ob es teurer werde, so Karl-Heinz Melcher, Leiter Referat Kultur und Soziales. Sollte das der Fall sein, werde die Stadt mit anderen Kommunen über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag auf den Missstand hinweisen. Es könne nicht sein, dass eine Stadt wie Weißwasser auf diese Weise finanziell noch stärker belastet wird als ohnehin schon. In der Verwaltung wurde außerdem schon immer darauf geachtet, dass in den Büros keine Radios und TV-Geräte laufen .

Der Deutsche Städtetag hatte schon Mitte Januar die Rundfunkkommission der Länder darum gebeten, eine gerechte Lösung für die neue Rundfunkgebühr für Kommunen zu suchen.

Verantwortliche der ARD haben dem Städtetag Gespräche über die Auswirkungen der Neuberechnung auf die Gemeinden angeboten. "Dieses Angebot begrüßen wir und nehmen wir gerne an, da der Deutsche Städtetag an einer konstruktiven Lösung und Aufklärung interessiert ist und sich an einer Stimmungsmache gegen den neuen Rundfunkbeitrag nicht beteiligt", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Der Teufel des neuen Berechnungssystems für Kommunen scheint im Detail zu liegen, denn für einige wird es dadurch auch deutlich billiger, zum Beispiel für Hoyerswerda.

Laut Rathaus-Sprecher Bernd Wiemer zahlt die Stadtverwaltung jetzt rund 300 Euro weniger als im Vorjahr. Sinkende Beschäftigtenzahl und weniger Gebäude sind Ursache für den Preisnachlass. Der Feuerwehr Hoyerswerda kommt zugute, dass anstatt pro Empfangsgerät nun nach Betriebsstätten und Anzahl von Beschäftigten abgerechnet wird. Die Feuerwehr der ostsächsischen Stadt spart dadurch mehr als 850 Euro jährlich ein.