Hier muss jeder seinen Netzzugang schützen, denn es drohen dem Besitzer saftige Schadenersatzforderungen, falls Mitbenutzer illegal etwas herunterladen. Die gesetzliche Besonderheit nennt sich "Störerhaftung".

Nun wird über eine Reform debattiert. Im Bundesrat wurde bereits am 12. Oktober einstimmig eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, eine Lockerung zu prüfen. Ziel ist es laut dem Beschluss, das Haftungsrisiko für die Inhaber von W-Lan-Netzen dem der großen Internetprovider anzugleichen. Die sind bisher vor Klagen geschützt, falls sich ihre Kunden danebenbenehmen. Allerdings sollen die W-Lan-Betreiber weiterhin "Schutzmaßnahmen" gegen die "unbefugte Nutzung durch Dritte" ergreifen. Welche, das ließ der Bundesrat offen.

Die SPD-Fraktion übernahm am Dienstag diesen Beschluss und setzte ihn für heute auf die Tagesordnung des Bundestages. Auch die Linksfraktion hat einen Gesetzesantrag vorgelegt. Sie will ohne Wenn und Aber die Gleichstellung privater W-Lan-Betreiber mit den großen Anbietern. Die Autorin des Papiers, Halina Wawzyniak, sagte, freie W-Lans könnten helfen, die digitale Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. "Dann kann ich zum Beispiel Nachbarn, die nur Hartz IV haben, meinen Internetzugang öffnen."

Eine Reform ist dringlich, denn angesichts der massiven Verbreitung internetfähiger Handys, Tablets und Laptops wächst der Bedarf nach freien Zugängen, auch "WiFi" genannt. Sie sind inzwischen ein Standort- und Verkaufsfaktor. Die Stadt Berlin, Initiatorin des Bundesratsbeschlusses, plant ab 2013 ein von Sponsoren bezahltes, freies W-Lan-Angebot. 44 Hotspots sind bereits eingerichtet.

Eine Lockerung der "Störerhaftung" ist auch bedeutsam für die Vermieter von Ferienwohnungen, für Hotels, Gaststätten oder Sportlerheime. Die "Freifunk"-Bewegung in der Internet-Szene forciert das Modell eines flächendeckenden Netzes aus zusammengeschalteten privaten W-Lans, deren Besitzer ihre Anlagen jeweils öffnen.

Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz, der im Münchener Englischen Garten 2002 selbst eines der ersten, allerdings noch kostenpflichtigen öffentlichen Netze errichtete, warnte gegenüber der RUNDSCHAU vor "Schnellschüssen". Der Linken-Antrag schütze die Urheberrechte praktisch überhaupt nicht mehr und beim SPD-Antrag könnten die W-Lan-Inhaber womöglich sogar verpflichtet sein, so wie jetzt die Internetprovider die IP-Adressen ihre Mitbenutzer zu regis trieren. "Das kann es ja wohl nicht sein."

Ähnlich äußert sich der netzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Georg Nüsslein (CSU). Das wirtschaftliche Interesse an einer Lockerung sei nachvollziehbar, sagte er auf Anfrage. Doch müsse im Missbrauchsfall klar sein, wer zur Verantwortung gezogen werden könne. "Freies W-Lan darf nicht dazu führen, dass jeder alles tun darf."