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| 02:38 Uhr

Noch ein U-Ausschuss?

Die Behörden hatten ihn lange schon auf dem Schirm: Attentäter Anis Amri.
Die Behörden hatten ihn lange schon auf dem Schirm: Attentäter Anis Amri. FOTO: Bundeskriminalamt/dpa
Berlin. Die parlamentarische Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Attentats nimmt Fahrt auf. Den Auftakt machen die Geheimdienst-Kontrolleure. Die Ungereimtheiten im Fall Amri könnten einen Untersuchungsausschuss notwendig machen. Hagen Strauß

Die Aufarbeitung werde in dieser Woche "mit ganzer Kraft" beginnen, sagte am Montag in Berlin der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Aus gutem Grund: Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri "gibt es jeden Tag neue Informationen", sagte der Grüne Hans-Christian Ströbele. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass die Sicherheitsbehörden in den Monaten vor dem Attentat "ordentlich gearbeitet" hätten. Ein Untersuchungsausschuss wird deshalb immer wahrscheinlicher. Er wäre der sechste in dieser Legislaturperiode.

Heute wollen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann über die weitere parlamentarische Aufarbeitung der Hintergründe des Anschlags vom 19. Dezember beraten. Im Gespräch ist auch die Einsetzung eines Sonderermittlers, der Licht ins Dunkel der zahlreichen Ungereimtheiten um den 24-Jährigen Tunesier Amri bringen soll.

Im Bundestag halten viele Abgeordnete einen U-Ausschuss aber für das geeignetere Instrument, weil die Befugnisse und der parlamentarische Einfluss bei einem Sonderermittler unklar sind. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das Gremium gilt als "schärfste Waffe" der Opposition. Dann werden Minister und selbst Kanzler zu Zeugen, Abgeordnete zu Ermittlern und Akten mitunter zu Beweismitteln.

Die Ausschüsse werden nach Skandalen oder Affären eingesetzt, um Missstände zu untersuchen. In einem Abschlussbericht geben die Mitglieder dann meist Empfehlungen, was sich verändern und verbessern muss.

Bestes Beispiel dafür ist der NSU-Untersuchungsausschuss, den seinerzeit alle Fraktionen beantragt hatten. Die Parlamentarier förderten viele Dinge ans Tageslicht, die das Versagen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem jahrelang mordenden Terror-Trio belegten. Eine Reform des Verfassungsschutzes war die Folge und die Verbesserungen beim Datenaustausch der Behörden untereinander.

In dieser Wahlperiode gibt es ungewöhnlich viele Untersuchungsausschüsse. Der zu den Kinderporno-Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat seine Arbeit bereits beendet. Nach wie vor läuft der U-Ausschuss zur NSA-Späh-Affäre, der aber von der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen wird.

Dann ist ein zweiter Untersuchungsausschuss zum rechten Terrornetzwerk NSU eingerichtet worden, weil der erste in der vorangegangenen Legislaturperiode noch zahlreiche Fragen unbeantwortet lassen musste. Außerdem gibt es ein spezielles Gremium zu den "Cum/Ex-Geschäften", einer zweifelhaften Praxis im Aktienhandel, die wiederum nur Experten verstehen.

Im vergangenen Jahr wurde noch der U-Ausschuss zum VW-Abgasskandal eingerichtet. Dem Gremium ist es zu verdanken, dass immer mehr Tricks von Herstellern bekannt geworden sind. Wer dafür politisch verantwortlich ist, danach fahnden die Mitglieder freilich nach wie vor.

Jetzt könnte also ein sechster dazu kommen. Das wiederum wird die Fraktionen vor Personalprobleme stellen. Schon für den Abgas-Ausschuss fanden sich nur schwer Parlamentarier. Denn ein U-Ausschuss ist extrem aufwendig, man muss sich unter Zeitdruck durch Aktenberge arbeiten.

Ein Amri-Untersuchungsausschuss wäre zudem eine besondere Herausforderung, weil bereits im September der neue Bundestag gewählt wird. Das Gremium müsste sich also auf das Wesentliche konzentrieren. Doch was ist das Wesentliche? Darüber haben Regierung und Opposition meist eine unterschiedliche Meinung.

Zum Thema:
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri ist seit Ende 2015 nahezu wöchentlich Thema bei deutschen Behörden gewesen. Dies geht aus einer vertraulichen Chronologie der Bundesministerien des Innern und der Justiz zu den Behördenabläufen im Fall Amri hervor. Ein nicht näher identifizierter "Anis" wurde erstmals am 19. November 2015 aktenkundig. Er habe "hier" (gemeint war demnach wohl Deutschland) etwas machen wollen. Am 11. Januar 2016 konnten die Behörden "Anis" dann per Abgleich mit Fotos aus Italien "mit einiger Sicherheit" einer Person mit dem Namen Anis Amri zuordnen - in Deutschland war Amri zu dem Zeitpunkt nur unter Aliasnamen bekannt.