„Ich möchte mal sehen, was mein Justizminister sagen würde, wenn ich mich so wie Nitzsche in einem Strafverfahren gegen Rechtsextremisten äußern würde.“
Kurz zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident und Parteichef der CDU im Freistaat, Georg Milbradt, dem ostsächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche noch mal die dunkel-gelbe Karte gezeigt. Nitzsche hatte im Juni anlässlich einer Debatte über Patriotismus gesagt, der werde gebraucht, „um endlich vom Schuldkult“ runterzukommen und damit „Deutschland nie wieder von Multikulti-schwuchteln in Berlin regiert wird“ .

Kein Parteiverfahren
Im Fall weiterer Äußerungen dieser Art, drohte ihm Milbradt den Rauswurf an. "Das darf nicht wieder vorkommen", sagte er. Dann sei Nitzsche für die Union untragbar. Auch die sächsische CDU-Landesgruppe im Bundestag lehnt ein Parteiverfahren gegen den Abgeordneten ab, der schon mehrfach durch verbale Ausrutscher in rechtsextremes Vokabular aufgefallen ist. Die Äußerungen Nitzsches seien "ziemlich dummer Mist" gewesen, so Martin Luther, Chef der Landesgruppe.
Ludger Altenkamp hatte Nitzsches Pöbeleien Anfang der Woche öffentlich gemacht und demonstrativ den Posten als CDU-Chef in Wittichenau niedergelegt. Der Sinneswandel, den Nitzsche in den vergangenen Stunden auf seiner Homepage zeigte, ist für Altenkamp aufschlussreich: „Der Mann ist mit seinem Amt als Bundestagsabgeordneter intellektuell überfordert.“
Am Donnerstagnachmittag hatte Nitzsche sein Verhalten noch gerechtfertigt, sich auf die Meinungsfreiheit berufen und lediglich erklärt, er habe niemanden beleidigen wollen. Nachdem die sächsische Landesgruppe im Bundestag am Abend eineinhalb Stunden mit ihm diskutiert hatte, wurde er kleinlaut und ruderte zurück.
Er habe bei der Veranstaltung im Juni absichtlich provokativ formulieren wollen, leider habe er im Nachhinein feststellen müssen, "dass die von mir gewählten Worte mehr als missverständlich waren". Er bedaure das sehr. Außerdem erklärte Nitzsche, dass er sich von jeglichem rechtsradikalen Gedankengut distanziert. Kritiker hatten ihm wegen der „Schuldkult“ - Äußerung einen NPD-Jargon vorgeworfen.
Für den Zentralrat der Juden in Deutschland ist die Angelegenheit damit offensichtlich noch nicht erledigt. Die Partei habe sich erst auf öffentlichen Druck von Nitzsches Äußerungen distanziert, beklagt Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates. Er hätte sich gewünscht, dass bereits nach den Äußerungen im Juni bei der CDU „die Selbstreinigungskräfte einsetzen“ . Zur Entschuldigung Nitzsches sagte Kramer: „Ich erwarte schon ein bisschen mehr.“
So geht es auch Bülent Arslan: „Ich würde ihm keine Chance mehr geben. Es reicht. Er gehört nicht in die CDU.“ Arslan ist Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, das 1997 in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde. Mit Henry Nitzsche hat Bülent Arslan persönliche Erfahrungen.
Vor drei Jahren war Nitzsche nach großem öffentlichen Druck zu Arslan nach Düsseldorf gereist, um sich für abwertende Äußerungen über Muslime zu entschuldigen. Landesgruppenchef Michael Luther hatte ihn begleitet.
„Damals hat er sich auch entschuldigt und es hieß, das war nur ein Ausrutscher“ , sagt Arslan. Was jetzt passiert ist zeige, dass das Problem auf diesem Wege nicht lösbar ist. „Schon damals hatte ich das Gefühl, dass er das mit der Entschuldigung nicht ehrlich gemeint, sondern nur auf den Druck reagiert hat.“ Nitzsche habe eine zweite Chance bekommen und vertan. Ein Parteiausschluss sei sicherlich schwer, aber irgendwann müsse man auch mal den Mut haben, das durchzustehen.

Kritik aus dem Kreisverband
Kritik kommt auch von Udo Witschas. Der ist Bürgermeister von Lohsa und sitzt im Landesvorstand der CDU und im Kreisvorstand Kamenz-Hoyerswerda. Vorsitzender dort ist Nitzsche. Witschas war dabei, als dessen umstrittene Äußerungen fielen. „Ich persönlich werde nicht akzeptieren, dass er sich nur entschuldigt und damit fertig ist“ , sagt Witschas. Nitzsche habe sich schon so oft entschuldigt: „Das mit dem Schuldkult kann er nicht rechtfertigen.“