"Sorge um Leib und Leben" Nun spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Die Regierung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wird von führenden Sicherheitskreisen in Deutschland direkt für die Enttarnung von Agenten und deren Gefährdung "an Leib und Leben" verantwortlich gemacht. Es wird bereits über Konsequenzen nachgedacht, war am Mittwoch zu erfahren. "Alle rechtlichen Mittel werden geprüft." So sei im Arbeitskreis IV der Innenministerkonferenz der Vorschlag gemacht worden, Thüringen komplett vom bundesweiten behördeninternen Sicherheitsinformationssystem "Nadis" auszuschließen. Auch ist davon die Rede, dass die betroffenen V-Leute und ihre Ämter Schadenersatzklagen gegen das Land erheben könnten. Mehrere Spitzel seien bereits enttarnt worden und müssten, da die Szene äußerst gewaltbereit sei, sofort Familie, Arbeitsplatz und Wohnort verlassen und aufwendig geschützt werden.

Andere würden vorsorglich "abgeschaltet". Die Vorwürfe gipfeln in der Feststellung, dass derzeit die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsdienste "ernsthaft infrage gestellt sei", und zwar nicht nur auf der rechte Seite, sondern auch bei der Bekämpfung von Islamismus und Linksextremismus.

Derzeit sei es praktisch nicht mehr möglich, noch Leute für Zuträgerdienste zu gewinnen. "Dem Garantieversprechen, dass die Identität geheim bleibt, wird seit Thüringen nicht mehr geglaubt", heißt es in höchsten Sicherheitskreisen. "Die Leute haben Angst, mit uns zusammenzuarbeiten."

Die Vorwürfe betreffen auch die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bund und in drei Ländern selbst, aus denen zu häufig vertrauliche Unterlagen an die Öffentlichkeit gerieten, "manchmal noch am gleichen Tag".

Bekannte Fälle von enttarnten V-Leuten sind die Neonazis Tino Brandt und Thomas R., alias "Corelli". Bei beiden besteht der Verdacht, dass sie enge Kontakte zu den NSU-Mördern hatten. Derzeit wird auf Bundesebene offenbar versucht, Thüringen von der Herausgabe weiterer Akten abzuhalten. Es lägen noch rund 1000 Ordner in einem Lastwagen, die noch gar nicht übergeben worden seien, hieß es in Sicherheitskreisen.

Man sei berechtigt, Stellen und Namen zu schwärzen, um Schutzinteressen des Staates zu wahren. Dass Thüringen darauf verzichtet habe, sei "absolut unprofessionell". Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte die ungeschwärzte Weitergabe mit der versprochenen Transparenz gegenüber dem Parlament begründet. Sein Verfassungsschutzamt stand im Brennpunkt der NSU-Affäre. Vorgeschlagen wurde der Landesregierung von Bundesseite nun, einen Ermittler einzuschalten, der eine Sichtung vornehmen könnte, ehe Unterlagen an das Parlament gehen.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verlangte am Mittwoch eine "Vorsortierung" durch einen Ermittlungsbeauftragten und forderte zudem, mit dem Material vorsichtig umzugehen. Besonders betroffen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz, das den Ländern regelmäßig meldet, welche V-Leute es in ihren Regionen im Einsatz hat.

Einheitliche Qualitätsstandards So gerieten deren Tarn- und Klarnamen auch in die Thüringer Unterlagen. Umgekehrt melden die Länder der Bundesbehörde jedoch nicht, wen sie als Spitzel beschäftigen. Das soll nun anders werden. Zu den in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit diskutierten Vorschlägen für eine Reform der Geheimdienste gehört nach Insider-Angaben auch die Schaffung einer Zentraldatei über die V-Leute.

Außerdem soll es künftig bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Spitzel geben. Während das Bundesamt für Verfassungsschutz von sich behauptet, sehr genau darauf zu achten, dass keine Kriminellen, Süchtigen oder Führungsfiguren der Szene für die Behörde arbeiten und dazu ein internes Kontrollsystem namens "Fachprüfgruppe" unterhält, gibt es in den meisten Ländern derartige Vorgaben bisher nicht.