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Niederlage für US-Präsidenten an Heimatfront

In seinem „Krieg gegen den Terror“ hat George W. Bush einen neuen dramatischen Rückschlag erlitten – diesmal nicht an der Front im Irak, sondern daheim in Washington. Von Daniel Jahn

In einem spektakulären Urteil entschied das Oberste Gericht der USA gestern, dass die vom Präsidenten nach den Anschlägen des 11. September 2001 eingesetzten militärischen Sondertribunale nicht verfassungskonform sind. Damit wies der Supreme Court den Präsidenten in die Schranken: Das Gericht machte klar, dass Bush damit seine verfassungsmäßigen Zuständigkeiten überschritten hat.
Das mit fünf gegen drei Stimmen von dem Richterkollegium gefällte Urteil zwingt den US-Präsidenten dazu, zentrale Elemente seiner Anti-Terror-Politik zu revidieren. Die als "Militärkommissionen" bezeichneten Sondertribunale waren für die Aburteilung von Häftlingen in Lager von Guantánamo auf Kuba bestimmt. Die Einsetzung dieser Sondergerichte basierte auf der Prämisse, dass die Insassen des Lagers keine regulären "Kriegsgefangenen" seien, sondern nur "feindliche Kämpfer". Mit dieser Begründung wurden ihnen zentrale Verfahrensrechte verweigert, wie sie in der Genfer Konvention von 1949 für den Umgang mit Kriegsgefangenen vorgesehen sind. In den Sondergerichten sind die Rechte der Verteidigung und des Angeklagten drastisch eingeschränkt.
Der Supreme Court kam nun jedoch zu dem Schluss, dass die Genfer Konvention sehr wohl auf die Häftlinge in Guantánamo anzuwenden ist. Die Gerichte für diese Gefangenen müssten "zumindest die minimalsten jener Verfahrensrechte" gewähren, wie sie im Völkerrecht vorgesehen sind, schrieb Richter John Paul Stevens. Definiert seien diese Standards in der Genfer Konvention, hieß es weiter in der Urteilsbegründung. Für Bush waren diese Sätze wie ein Schlag ins Gesicht - er hatte die "Militärkommissionen" am 13. November 2001 eigenmächtig ins Leben gerufen, ohne dafür die Zustimmung des Kongresses einzuholen.
Die Sondertribunale - die ersten Gerichte dieser Art seit Ende des Zweiten Weltkrieges - waren allerdings von Beginn an juristisch heftig umkämpft. Sie kamen deshalb auch nie richtig in die Gänge. Zwar wurden zehn Häftlinge aus Guantánamo vor den Tribunalen angeklagt. Die Verfahren kamen aber nicht voran, da der Ausgang des Rechtsstreits um die Tribunale abgewartet werden musste.
Mit dem Urteil wird Guantánamo für Bush zu einem noch dornigeren Problem als zuvor. Der US-Präsident steht unter massivem internationalem Druck, das Lager, in dem noch etwa 440 Gefangene untergebracht sind, dicht zu machen. Er selbst hat erklärt, dass er die Schließung des Lagers anstrebe - neben der Abschiebung von Häftlingen in ihre Heimatländer sollten dazu die Sondertribunale der zweite Hauptweg sein. Nun wird die US-Regierung aber komplett neue Verfahrensprozeduren für die Häftlinge ausarbeiten müssen. Nicht minder gravierend ist der Schlag für das Ansehen des Präsidenten, der wegen seiner Methoden im Anti-Terror-Kampf in den vergangenen Monaten auch im eigenen Land verstärkt in die Kritik geraten ist.