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| 02:38 Uhr

Nichts Persönliches gegen Schulz

Wollen im Wahlkampf nicht Persönlich werden, aber in der Sache harte Kritik üben: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (l.) und sein Amtskollege von der CDU, Peter Tauber.
Wollen im Wahlkampf nicht Persönlich werden, aber in der Sache harte Kritik üben: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (l.) und sein Amtskollege von der CDU, Peter Tauber. FOTO: dpa
Berlin. Der Schulz-Schock sitzt tief in der Union. Am Wochenende schon hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder den SPD-Herausforderer von Angela Merkel scharf kritisiert; aus dem Europaparlament war zugleich ein Dossier mit zum Teil persönlichen Vorwürfen bekannt geworden. Werner Kolhoff

Inhaltlich nahmen CDU und CSU am Montag davon nichts zurück. Aber bei der Form der Kritik will man vorsichtiger sein. "Wir werden den Kandidaten Schulz nicht als Person angreifen, aber wohl seine Haltungen und Aussagen", teilte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der Vorstandssitzung seiner Partei mit. Und fügte hinzu, er meine damit "Angriffe gegen persönliche Phasen im Leben oder Brüche in Biografien, die vielleicht jeder von uns hat".

Ähnliches war schon aus dem Umfeld von Angela Merkel zu hören gewesen, die sich am Sonntag am Rande der Bundesversammlung mit Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem vertraulichen kurzen Gespräche getroffen hatte.

Im CDU-Präsidium wurde ausführlich über die Lage diskutiert, vor allem über die Tatsache, dass die SPD in den Umfragen nach oben geschossen ist und die Union teilweise schon überflügelt hat. Am meisten gewinnt die SPD seit der Kür von Schulz zum Kanzlerkandidaten bei Nichtwählern, auch zulasten der AfD. In Taubers Pressekonferenz nahm das Thema Schulz den überwiegenden Teil der Zeit ein. Und umgekehrt die Abwehr der Kritik an Schulz auch in der Pressekonferenz, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley eine Stunde später gab.

Wer beide Veranstaltungen verfolgte, musste unweigerlich zu dem Eindruck kommen, dass Union und SPD einen Tag nach der gemeinsamen Wahl eines neuen Bundespräsidenten aus dem Stand in den Wahlkampfmodus geschaltet haben. Barley kritisierte das von Mitarbeitern der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament zusammengestellte Dossier scharf. Es enthält unter anderem den Vorwurf, als EU-Parlamentspräsident habe es Schulz geduldet, dass ein enger Vertrauter sich Vorteile bei Spesengeldern verschafft habe. Die Vorwürfe seien alt und bereits "vorwärts und rückwärts geprüft" worden, sagte Barley.

Und wenn in dem Dossier sogar die Speisekarte von Schulz' nicht gerade billigem Lieblingsrestaurant in Brüssel erwähnt werde, sei das lächerlich. Es lasse für den kommenden Wahlkampf nichts Gutes ahnen, dass dazu aufgerufen worden sei, weiteres belastendes Material zu sammeln und an die Geschäftsstelle der CDU/CSU im Europaparlament zu schicken.

SPD-Parteivize Ralf Stegner warf der Union in Erinnerung an die Affäre des damaligen Kieler Ministerpräsidenten deshalb sogar schon Methoden wie aus den "Barschel-Jahren" vor.

Die Union argwöhnte, die SPD versuche jede Kritik an Schulz zu tabuisieren. "Offenbar will man dort wieder den Strafbestand der Majestätsbeleidigung einführen", ätzte Tauber. Man kritisiere den Herausforderer politisch, nicht persönlich, "in der Sache hart, aber fair in den Aussagen". Schulz wolle die Türkei zum EU-Mitglied machen, mit Grünen und Linken regieren und europäische Schulden vergemeinschaften. "Wir nicht."

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Welche Schmutzkampagne gegen Schulz?", antwortete er rhetorisch auf eine entsprechende Frage. "Wahrheit kann weh tun." Die SPD solle nicht den Wehleidigen spielen.

Zum Thema:
Der frühere SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering sieht die Stellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) innerhalb der Union geschwächt. "Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht in der Union überschritten, und was auch immer bei der Bundestagswahl passiert - sie wird nicht mehr die CDU/CSU dominieren", sagte Müntefering der "Welt". "Wir erleben gegenwärtig den Einstieg in die letzte Phase der Ära Merkel." CSU-Chef Horst Seehofer habe Merkel "auf die Rutschbahn gedrückt", sagte Müntefering. Bevor die SPD überhaupt mit dem Wahlkampf begonnen habe, "hatte Seehofer mit der CSU schon die Weichen gegen Merkel gestellt. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen". Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stoße nun "in die Lücke, die Merkel lässt".