Zur Begründung hieß es, die Kommunen hätten ihre Haushaltslage nicht umfassend dargelegt, sondern nur beispielhaft einen Teil ihrer Pflichtaufgaben und die dafür in ihren Haushalten veranschlagten Mittel aufgezeigt. Zu anderen Pflichtaufgaben und zu freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben hätten sie keine Angaben gemacht.

„Aus diesem Grunde war es dem Verfassungsgericht schon im Ansatz nicht möglich, die finanzielle Situation der Kommunen umfassend einzuschätzen“, hieß es in der Mitteilung. Die Entscheidung wurde am Freitag gefällt.

Die drei Städte hatten mit der Beschwerde geltend gemacht, dass sie seit 2011 aus dem kommunalen Finanzausgleich nicht die Mittel erhalten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich wären. Das Finanzausgleichsgesetz regelt den Finanzausgleich zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunen.