Die tiefgekühlten chinesischen Erdbeeren im Schulessen waren streng genommen so ein Fall: Weil sie schlichtweg billiger waren als heimische Früchte, landeten sie auf den Tellern in öffentlichen Einrichtungen und machten 11 000 Kinder krank. In der Folge diskutiert nun das Land, wie solcher Import-Irrsinn zu stoppen sei. Mit dieser Frage befasste sich am gestrigen Dienstag eine elfköpfige Expertenriege vor dem Wirtschaftsausschuss im Dresdner Landtag.

Es ging dabei neben Obst vor allem um Import-Pflastersteine und um Firmen, die mit Billigarbeit die öffentliche Hand beliefern. Hoffnung macht immerhin, dass derzeit "allgemein ein Trend zur stärkeren Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien" besteht, wie Thorsten Schulten, Arbeitsreferent bei der Hans-Böckler-Stiftung, ausführte.

Nicht umsonst liegen dem Landtag just gleich drei Entwürfe für ein Vergabegesetz vor. Denn die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wollen grundsätzlich alle auf neue Füße stellen. Nur bei den Vergabekriterien gehen die Vorstellungen der Fraktionen auseinander.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP setzen auf Freiwilligkeit ohne festgeschriebene Standards. Linke und SPD verlangen in ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur Firmen, die Mindestlohn zahlen, sollen öffentliche Aufträge bekommen.

Den Grünen indes geht es um ökologische Standards, die begünstigte Firmen leisten sollen. Die Diskussion vor vollem Hause ging weniger um die Standards als um die Durchsetzung. Denn wie prüfen, auf welcher öffentlichen Baustelle am Ende alles ökologisch und tarifgetreu abläuft? Gerade die Kommunen haben da Bedenken.

Ralf Leimkühler vom Städte- und Gemeindetag befürchtet für die öffentlichen Stellen "so viele Prüfaufträge, dass sie nicht mehr zu ihren eigentlichen Aufgaben kommen". Da widersprach Bettina Musiolek, Referentin beim Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen: "So schwer kann es nicht sein, das zu prüfen." Bestrebungen, mehr auf Nachhaltigkeit zu achten, gebe es auch auf dem Bau, versicherte Klaus Bertram, Hauptgeschäftsführer des Sächsischen Baugewerbes - diese Bestrebungen träfen allerdings auf wenig Gegenliebe bei den Nachfragern. Und das sind eben die Kommunen, die aufgrund knapper Kassenlage eben zum billigsten Angebot greifen.

Das zu verändern versucht der Freistaat mittlerweile zum vierten Mal. Laut Arbeitsforscher Thorsten Schulten wird das auch Zeit. Denn bislang hätten sich bereits zehn Bundesländer zur Tariftreue bei der Vergabe verpflichtet. Andere ziehen nach. Schon 2013 könnte demnach Sachsen eins der letzten drei Länder sein, das immer noch an den billigsten Anbieter vergibt. Neben den Ländern Bayern und Hessen.