ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:44 Uhr

Neues Sorbengesetz für Brandenburg heizt Diskussion in Sachsen an

Festtagstracht im Landtag: der Blick von der Besuchertribüne in den Plenarsaal.
Festtagstracht im Landtag: der Blick von der Besuchertribüne in den Plenarsaal. FOTO: dpa
Bautzen. Sorben leben zumeist in Sachsen und Brandenburg. Jedes der beiden Bundesländer hat seine eigenen Gesetze und Gremien für die nationale Minderheit. Die Unterschiede sorgen regelmäßig für Kritik. dpa/roe

Nach einer Gesetzesänderung zugunsten der Sorben in Brandenburg sehen die Linken im Dresdner Landtag nun den Freistaat Sachsen im Zugzwang.

Im Nachbarland habe das kleinste slawische Volk inzwischen mehr Mitspracherechte, sagte der für Minderheitenpolitik zuständige Fraktionssprecher der Linken, Heiko Kosel. Seine Partei will dafür eintreten, die "erkennbaren Defizite" in Sachsen zu beseitigen. Brandenburgs Landtag hatte im Januar ein novelliertes Sorben- und Wendengesetz verabschiedet. Es tritt am 1. Juni in Kraft.

"Brandenburg ist einfach weiter", sagte Kosel. Dort gebe es künftig sogar einen Sorben-Beauftragten. Die beschlossene Gesetzesänderung sei nun Anlass, auf eine wirkliche Interessenvertretung der Sorben in Sachsen hinzuwirken und die vorhandenen Möglichkeiten dafür auszuloten. Unter dem Titel "Mit- anstatt Fremdbestimmung" laden die Linken am heutigen Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion nach Bautzen ein.

Bereits im Frühjahr 2011 hatte sich eine Initiativgruppe gegründet, die eine demokratisch legitimierte Volksvertretung für die Sorben etablieren will - für beide Bundesländer zusammen. "Wir wollen die Spaltung zwischen Brandenburg und Sachsen überwinden, nicht zementieren", sagt der Sprecher der Initiative, Martin Walde. In den Verfassungen beider Bundesländer seien Sorben/Wenden zwar als "Volk" definiert, doch ein eigenes Parlament besitzen sie nicht. Nach Angaben von Walde zählt die Initiative inzwischen rund 150 Unterstützer. Den Sorben müsse es möglich sein, ihre politischen, kulturellen und Bildungsangelegenheiten in Form eines freigewählten "Sejmik" zu diskutieren und zu entscheiden, hieß es schon vor knapp drei Jahren. Mitsprache bei der Planung des sorbischen Schulnetzes etwa oder die politische Vertretung der Sorben gegenüber dem Bund sowie Sachsen und Brandenburg könnten Aufgaben eines künftigen sorbischen Parlaments sein.

Anerkannte Interessenvertretung der nationalen Minderheit ist gegenwärtig die Domowina, der Bund Lausitzer Sorben. Die Dachorganisation sorbischer Vereine und Vereinigungen betrachtet die Einrichtung eines "Sejmik" eher mit Distanz. Die jüngste Gesetzesänderung in Brandenburg räumt ihr dort künftig auch ein Verbandsklagerecht ein. In der Lausitz leben schätzungsweise 60 000 Sorben, etwa 40 000 von ihnen in Ost sachsen und rund 20 000 in Südbrandenburg.