Ein Mann stellt in einem Spaßbad ein Tattoo eines Konzentrationslagers zur Schau. Zunächst scheint sich niemand daran zu stören. Der Bademeister wird darauf angesprochen und unternimmt ebenfalls nichts. So schildert es ein Journalist, der das Tattoo schließlich fotografiert und ins Netz stellt mit dem Kommentar: "Solche Typen laufen unbehelligt im Schwimmbad in Oranienburg rum." Nun wurde der Träger des Tattoos wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Ausgerechnet Oranienburg bei Berlin: Das Schwimmbad in der Stadt in Brandenburg findet sich quasi auf halbem Weg zwischen den Standorten der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Oranienburg. Dass hier ein lokaler NPD-Politiker seinen einschlägig tätowierten Körper derart zur Schau stellt, wirft Fragen auf. Zeugt es auch von einem neuen Selbstbewusstsein in der rechten Szene?

Der 27-Jährige, wegen Körperverletzung vorbestrafter Kreistagsabgeordneter der rechtsextremen NPD, hat auf dem Rücken die Umrisse eines Konzentrationslagers und den Spruch "Jedem das Seine" tätowiert. Der Spruch stand am Haupttor des Konzentrationslagers Buchenwald. Auf dem Bauch des Mannes prangt nach Angaben des Journalisten ein Reichsadler - mit dem Bauchnabel dort, wo eigentlich das Hakenkreuz wäre.

Für Bernd Wagner von der Nazi-Aussteiger-Initiative Exit Deutschland ist das Zeigen solcher Tattoos im Schwimmbad ein "ziemlich krasser Fall". "Das zeigt, dass der Träger sehr von sich überzeugt ist und die Gunst der Stunde für sich gegeben aufgefasst haben dürfte." Viele Menschen sorgen sich derzeit vor einem Erstarken der rechten Szene, das sich etwa in zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge äußert.

Aussteiger berichteten davon, dass sich die Szene ermutigt fühle, offener in Erscheinung zu treten, erklärt Wagner. Zwar wüssten ihre Mitglieder darum, dass ihre Tattoos in vielen Fällen strafrechtlich relevant sind, doch: "Man ist durchaus geneigt, etwas kecker zu werden."

Ein Nazi-Tattoo an sich ist nach Einschätzung von Juristen nicht strafbar, es zu zeigen aber schon. Daher könne auch der Tätowierer nicht ohne Weiteres für sein Werk belangt werden, meint Martin Heger, Strafrechtsprofessor an der Humboldt-Universität Berlin. Im aktuellen Fall handele es sich zudem nicht einmal um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie des Hakenkreuzes.

Der Angeklagte räumte vor Gericht ein, das KZ-Tattoo im Schwimmbad gezeigt zu haben. Damit billigte er die Verbrechen der Nationalsozialisten, meinte die Staatsanwaltschaft. Dem folgte das Gericht und verurteilte den Mann wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte ein schnelles und wehrhaftes Zeichen setzen wollen und nach dem Vorfall vom 21. November ein beschleunigtes Verfahren beantragt. Dadurch war bereits im Vorfeld das mögliche Höchstmaß der Strafe von fünf Jahren auf ein Jahr reduziert.

Nach dem Richterspruch wurden sogleich Zweifel an dessen Symbolkraft laut. "Dieses Urteil muss als müdes Zeichen eines allzu gleichgültigen Rechtsstaates gegenüber seinen Feinden bewertet werden", kommentierte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, das Strafmaß. Anklage und Verteidigung wollen prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen.

Zum Thema:
Der Volksverhetzungsparagraf 130 war bereits 1960 ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden, ist aber in den vergangenen Jahren als Reaktion auf antisemitische und neonazistische Übergriffe mehrmals verschärft worden. Danach kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder "die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Zudem stellt der Paragraf seit 1994 die Auschwitzlüge unter Strafe, die davor nur unter erschwerten Voraussetzungen geahndet werden konnte. Mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe muss rechnen, wer die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.