Im Zentrum steht dabei die Frage der Kompensation etwa für Baumaßnahmen, die Eingriffe in Natur und Landschaft zur Folge haben. Dem Bundesnaturschutzgesetz zufolge sind solche Baumaßnahmen grundsätzlich zu vermeiden. Sofern dies nicht möglich ist, soll eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme, etwa eine Baumpflanzung in einem Naturschutzgebiet oder die Renaturierung eines Moores, vorgenommen werden. Nur wenn dies nicht möglich ist, kann der Bauherr ersatzweise auch eine Geldzahlung an das Land leisten.

Im Gesetzesentwurf der rot-roten Koalition sind sofort Geldzahlungen möglich. "Das Gutachten bestätigt unsere verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der rot-rote Änderungsantrag sowohl gegen das Bundesnaturschutzgesetz als auch gegen das Grundgesetz verstößt", sagt CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Zwar sei der Vorschlag der Landesregierung inhaltlich begrüßenswert. Vor seiner Umsetzung müsse jedoch das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend geändert werden. "Derzeit überschreitet der rot-rote Vorschlag ganz klar die Gesetzgebungskompetenz des Landes und ist damit verfassungswidrig."

Eigentlich sollte das neue Brandenburger Naturschutzgesetz am Donnerstag im Potsdamer Landtag in zweiter Lesung beraten werden. Inhaltlich sieht es verbindliche Regelungen für die Unterschutzstellung von EU-Vogelschutzgebieten vor, und ermöglicht gleichzeitig Ausnahmeregelungen für Infrastrukturmaßnahmen, etwa Leitungen für erneuerbare Energien oder ähnliche Baumaßnahmen. Ob das Gutachten der CDU auf den Fortgang des parlamentarischen Verfahrens Einfluss haben wird, ist unklar: Die Regierungsfraktionen werden darüber heute beraten, sagten ihre Sprecher gestern der RUNDSCHAU.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Gregor Beyer, riet dagegen dazu, die geplante Landesregelung nicht zurückzunehmen. "Das Ergebnis des Gutachtens ist ein klarer Handlungsauftrag für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)", sagte er der RUNDSCHAU. In der Sache bestünde zwischen den meisten Landtagsfraktionen Konsens, dass der Antrag der Regierungsfraktionen ein Schritt in die richtige Richtung ist. Nun stehe der Bund in der Pflicht, das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend anzupassen.

Dagegen forderte der umweltpolitische Grünen-Sprecher Michael Jungclaus die Regierungsfraktionen zur Rücknahme der Pläne auf. "Wir sind die einzige Partei, die eine Gleichstellung des Ersatzgeldes mit naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Landes- und auf Bundesebene ablehnt", sagte er. Denn so laufe Brandenburg Gefahr, in Schutz- und Schmutzecken aufgeteilt zu werden.