Hintergrund ist der verbesserte Personalschlüssel in den Krippen und Kindergärten. Seit Herbst 2010 müssen die Kita-Träger mehr Personal einstellen. Das kostet – doch angemessene Zuschüsse vom Land bleiben aus Sicht der Kommunen aus. „Mit dem Gesetz kommt es zu einer erheblichen Unterfinanzierung“, kritisierte Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund.

Stellvertretend für alle Kommunen klagen Brandenburgs kreisfreien Städte vor dem Landesverfassungsgericht. Neben Potsdam sehen sich Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) in ihrer kommunalen Selbstverwaltung verletzt.

Wann sich Brandenburgs höchste Richter mit der Sache befassen, ist noch nicht absehbar. „Derzeit laufen noch Fristen für Stellungnahmen bis Anfang 2012“, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Kommunen hoffen jedoch auf ein Urteil im Sommer 2012. Sie sind optimistisch, das Gesetz kippen zu können.

Berndt Weiße (parteilos), Sozialdezernent aus Cottbus, rechnet vor: Rund 31 Millionen Euro gibt die Stadt für die etwa 60 Einrichtungen aus, der Zuschuss des Landes liegt bei rund sieben Millionen, etwa vier Millionen machen Elternbeiträge aus. „Den Rest zahlt die Kommune“, so Weiße. Seine Kollegin aus Potsdam, Elona Müller-Preinesberger (parteilos), geht für 2011 von einem Defizit von mehr als einer Million Euro aus. 2010 sei ein Fehlbetrag von rund 323 000 Euro entstanden.